Gegenstand in Inhalt des Sondereigentums

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12. November 2017

Erstmalige plangerechte Herstellung

Teileigentum: Nutzungsmöglichkeit und erstmalige plangerechte Herstellung Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2017 (V ZR 102/16) mit der Frage, welche Nutzung im Teileigentum grundsätzlich erlaubt ist und ob die Herstellung eines zweiten Rettungswegs zur Nutzungsmöglichkeit des Teileigentums als Aufenthaltsraum beansprucht werden kann. Der Sachverhalt zum Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung (stark verkürzt) Es wird Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Souterrain gebildet. Im Aufteilungsplan sind die Räume als »Keller« bezeichnet. Die Gemeinschaftsordnung regelt für diese Räume: „Die Gewerbeflächen dürfen zu baurechtlich zulässigen gewerblichen Zwecken genutzt werden – die im Aufteilungsplan angegebene Nutzung ist nicht die allein […]
23. November 2018

Gewerbliche Tätigkeit erlaubt Imbiss und Würstchenbude

Gewerbliche Tätigkeit erlaubt Imbiss und Würstchenbude Das LG Berlin[Fußnote 1] hat entschieden: Die Zweckbestimmung erlaubt den Betrieb eines Imbisses bzw. einer Wurstbude, wenn die Teilungserklärung die gewerbliche Betätigung erlaubt. Auch die Anbringung einer Werbetafel an der Außenfassade ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung befugt ist, eine Genehmigung dafür zu erteilen und diese erteilt hat. Der Fall zur gewerblichen Tätigkeit Der Eigentümer einer Sondereigentumseinheit, für die die Teilungserklärung eine Nutzung als »Wohnungs- und Teileigentum« erlaubt, betreibt in seiner Einheit einen Imbiss und Wurstwarenverkauf. Im Bereich des EG und des 1. OG hat er nach Genehmigung durch den Verwalter […]
13. April 2019

Änderung der Zweckbestimmung im Wohnungseigentum bedarf auch bei einer Öffnungsklausel der Zustimmung aller Eigentümer

1. Der Fall zur Änderung der Zweckbestimmung Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft besteht aus acht Wohnungseigentümern. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung, die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer […]
21. Mai 2019

Beschlusskompetenz – Was ist erlaubt?

Beschlusskompetenz aufgrund einer Öffnungsklausel Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (V ZR 112/18) erneut mit der Beschlusskompetenz aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel. Der Senat stellt fest: a) Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare („mehrheitsfeste“) Rechte der Sondereigentümer betreffen. b) Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren („mehrheitsfesten“) Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der […]