Gegenstand in Inhalt des Sondereigentums

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23. Juli 2012

Rauchmelderpflicht kommt

Ab 01. Januar 2013 werden Rauchmelder auch in NRW Pflicht. Zunächst soll das nur für Neubauten gelten. Für Wohnungen im Bestand wird es wohl Übergangsfristen, die bis 2016 reichen könnten, geben. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist vorgesehen, daß Mieter und selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich werden sollen. Weitere Infos enthält die Pressemitteilung des MBV NRW. Wohnungseigentumsrechtlich ist von Interesse: Wer ist für die Installation (beschluß)zuständig? Das hängt davon ab, auch Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Installiert werden sollen Rauchmelder sowohl in Kinderzimmern als auch in Schlafzimmern. Nach der BGH-Entscheidung zu der Frage, ob Heizkörper Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, dürfte davon […]
28. April 2013

Wasserleitung – Sondereigentum?

Abgrenzung Sondereigentum-Gemeinschaftseigentum Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 26.10.2012 (V ZR 57/12, in WM 2013, S. 244 ff.) grundlegend klar, wie mit Versorgungsleitungen zu verfahren ist. Leitsätze: Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nich aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Dass gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. Der Fall Die Wasserversorgung […]
29. Mai 2017

Fußbodenheizung | Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Zuordnung einer Fußbodenheizung Dr. Martin Häublein geht in einem Beitrag in der ZMR auf die Frage ein, wem die Fußbodenheizung gehört (Dr. M. Häublein, Wem gehört die Fußbodenheizung, in: ZMR 2016 S. 935 f.). Häublein weist darauf hin, dass das diesbezügliche Meinungsbild in der Literatur uneinheitlich ist und dass sich der BGH bisher mit dieser Frage noch nicht befasst hat. Er geht von einer Fußbodenheizung aus, deren Heizschleifen im Estrich verlegt sind (was die Regel sein dürfte). Rechtliche Überlegungen zur Frage der Zuordnung einer Fußbodenheizung Fraglich ist, ob die Heizschleifen deshalb zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind und auch durch eine Teilungserklärung […]
11. November 2017

Unterbringung von Asylbewerbern | Wohnen oder Nichtwohnen?

Nutzung zu Wohnzwecken oder nicht? Der BGH beschäftigte sich mit Frage, wie eine Nutzung zu Wohnzwecken von einer nicht Wohnzwecken dienenden Nutzung zu unterscheiden ist, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern geht. Der Fall: Asylbewerber im Teileigentum In einem aus zwei Einheiten bestehenden Gebäude wurde nach dem WEG durch Teilung Sondereigentum an bestimmten »nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen« errichtet. Im Einzelnen ist für die hier in Frage stehende Einheit geregelt: »Miteigentumsanteil von 869/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen (…) Räumen des Altenpflegeheims (…), im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnet«. Nachdem die v.g. Teileigentumseinheit längere Zeit leer stand, will […]