Allgemeine Fragen zum Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

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29. Mai 2017

Fußbodenheizung | Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Zuordnung einer Fußbodenheizung Dr. Martin Häublein geht in einem Beitrag in der ZMR auf die Frage ein, wem die Fußbodenheizung gehört (Dr. M. Häublein, Wem gehört die Fußbodenheizung, in: ZMR 2016 S. 935 f.). Häublein weist darauf hin, dass das diesbezügliche Meinungsbild in der Literatur uneinheitlich ist und dass sich der BGH bisher mit dieser Frage noch nicht befasst hat. Er geht von einer Fußbodenheizung aus, deren Heizschleifen im Estrich verlegt sind (was die Regel sein dürfte). Rechtliche Überlegungen zur Frage der Zuordnung einer Fußbodenheizung Fraglich ist, ob die Heizschleifen deshalb zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind und auch durch eine Teilungserklärung […]
11. November 2017

Unterbringung von Asylbewerbern | Wohnen oder Nichtwohnen?

Nutzung zu Wohnzwecken oder nicht? Der BGH beschäftigte sich mit Frage, wie eine Nutzung zu Wohnzwecken von einer nicht Wohnzwecken dienenden Nutzung zu unterscheiden ist, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern geht. Der Fall: Asylbewerber im Teileigentum In einem aus zwei Einheiten bestehenden Gebäude wurde nach dem WEG durch Teilung Sondereigentum an bestimmten »nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen« errichtet. Im Einzelnen ist für die hier in Frage stehende Einheit geregelt: »Miteigentumsanteil von 869/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen (…) Räumen des Altenpflegeheims (…), im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnet«. Nachdem die v.g. Teileigentumseinheit längere Zeit leer stand, will […]
12. November 2017

Erstmalige plangerechte Herstellung

Teileigentum: Nutzungsmöglichkeit und erstmalige plangerechte Herstellung Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2017 (V ZR 102/16) mit der Frage, welche Nutzung im Teileigentum grundsätzlich erlaubt ist und ob die Herstellung eines zweiten Rettungswegs zur Nutzungsmöglichkeit des Teileigentums als Aufenthaltsraum beansprucht werden kann. Der Sachverhalt zum Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung (stark verkürzt) Es wird Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Souterrain gebildet. Im Aufteilungsplan sind die Räume als »Keller« bezeichnet. Die Gemeinschaftsordnung regelt für diese Räume: „Die Gewerbeflächen dürfen zu baurechtlich zulässigen gewerblichen Zwecken genutzt werden – die im Aufteilungsplan angegebene Nutzung ist nicht die allein […]
25. November 2017

Wohnungsnutzung oder Heimnutzung

Abgrenzung Wohnen – Nichtwohnen (hier: Heimnutzung) notwendig Gemäß § 1 WEG kann Sondereigentum entweder an einer Wohnung oder an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen begründet werden. Beide Nutzungen schließen sich gegenseitig aus, es gibt keine Schnittmenge.1) Die gesetzliche Terminologie legt verbindlich fest, zu welchem Zweck das Sondereigentum genutzt werden darf.2) Aufgrund der gesetzlichen Definition ist es notwendig, den Begriff Wohnen eindeutig zu fassen. Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist nur in einer Wohnung erlaubt. Wohnen im Teileigentum ist nicht erlaubt. Ebenso gilt, dass eine nicht Wohnzwecken dienende Nutzung im Teileigentum, nicht aber im Wohnungseigentum erlaubt ist.3)  Ein Heim dient nicht Wohnzwecken4) , es ist […]