Allgemeine Fragen zum Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

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23. Juli 2012

Rauchmelderpflicht kommt

Ab 01. Januar 2013 werden Rauchmelder auch in NRW Pflicht. Zunächst soll das nur für Neubauten gelten. Für Wohnungen im Bestand wird es wohl Übergangsfristen, die bis 2016 reichen könnten, geben. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist vorgesehen, daß Mieter und selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich werden sollen. Weitere Infos enthält die Pressemitteilung des MBV NRW. Wohnungseigentumsrechtlich ist von Interesse: Wer ist für die Installation (beschluß)zuständig? Das hängt davon ab, auch Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Installiert werden sollen Rauchmelder sowohl in Kinderzimmern als auch in Schlafzimmern. Nach der BGH-Entscheidung zu der Frage, ob Heizkörper Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, dürfte davon […]
28. April 2013

Wasserleitung – Sondereigentum?

Abgrenzung Sondereigentum-Gemeinschaftseigentum Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 26.10.2012 (V ZR 57/12, in WM 2013, S. 244 ff.) grundlegend klar, wie mit Versorgungsleitungen zu verfahren ist. Leitsätze: Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nich aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Dass gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. Der Fall Die Wasserversorgung […]
25. Juli 2014

§ 35a – Straßenreinigung

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, daß auch die Straßenreinigungskosten für die Reinigung des öffentlichen Gehwegs Handwerkerleistungen darstellen (BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2014, VI R 56/12). Strassenreinigungkosten sind Handwerkerleistungen (c)Erika  Hartmann/pixelio Die Leitsätze des BFH zur Straßenreinigung auf öffentlichem Grund 1. Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, kann als Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 IV C 4-S 2296-b/07/0003:004, 2014/0023765, BStBl I 2014, 75). 2. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang […]
24. Januar 2015

Belastungsverbot

BGH zum Belastungsverbot Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.10.2014 (V ZR 315/13) erneut eine wichtige Entscheidung zur Frage der Beschlusskompetenz getroffen, die Wohnungseigentümer und Verwalter vor größere Probleme stellen kann. Der V. Senat hat klargestellt: Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender – Leistungspflichten schützt. Was war geschehen? In einer aus sechs Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft war festgelegt, dass jeweils zu einer Erdgeschosswohnung auch das Sondernutzungsrecht an der die Wohnung umgebenden Gartenfläche gehört. Die Gemeinschaftsordnung sah […]