Wirtschaftsplan und Abrechnung:

Entscheidungen und Beiträge zum Wohungseigentumsrecht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsplan und Abrechnung

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15. August 2012

Kreditaufnahme zulässig?

Die höchstrichterliche Antwort auf diese Frage könnte in Kürze vorliegen. Das LG Karlsruhe hat am 19.07.2011 entschieden: Eine Kreditaufnahme für die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht nur einstimmig, sondern auch nach § 21 Abs. 3 WEG mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn sie ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (LG Karlsruhe, Urteil vom 19l07.2011, 11 S 75/11). Das LG beruft sich zur Begründung im Wesentlichen auf die entsprechende Auffassung von Elzer. Wir teilen diese Auffassung nach wie vor nicht, und wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen niemals ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Da ist vorher etwas nicht „ordnungsgemäß“ gewesen! […]
25. September 2012

Kreditaufnahme unzulässig

Die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband berechtigt ist, zur Finanzierung einer baulichen Maßnahme ein Darlehen aufzunehmen, ist nach wie vor höchst umstritten. Wir vertreten seit jeher die Auffassung, daß eine Kreditaufnahme nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig ist, niemals aber zur Finanzierung einer (absehbaren) baulichen Maßnahme. Das OLG Hamm hat mit Beschluß vom 14. Mai 2012 festgestellt: Ein Eigentümerbeschluß, durch den eine Kreditaufnahme durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Umfang genehmigt wird, in dem die einzelnen Wohnungseigentümer ihren Anteil an einer gleichzeitig beschlossenen Sonderumlage zur Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können oder wollen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung […]
22. Mai 2014

Prozeßkosten

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadenersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozeßkosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht (BGH, V ZR 168/13). Der BGH klärt damit einen Teil der Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Prozeßkosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer Sonderumlage verklagt. Die Klage wurde abgewiesen, die Kosten wurden dem Verband auferlegt. Der Verwalter verteilte die Prozeßkosten in der Jahresabrechnung auf alle Wohnungseigentümer. […]
22. Mai 2014

Zweitbeschluß

Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlußfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluß ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt, so der BGH in seiner Entscheidung vom 04.04.2014 (V ZR 168/13), für den Beschluß über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans. Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis Wirtschaftsplan/Sonderumlage zur Abrechnung. Eine Sonderumlage ist eine Ergänzung des Wirtschaftsplans für das laufende Wirtschaftsjahr, sie dient zur Deckung besonderer   o d e r   unvorhergesehener Ausgaben. Der Beschluß über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur bezüglich der sogenannten Abrechnungsspitze (also des Betrags, um den die […]