Wirtschaftsplan und Abrechnung:

Entscheidungen und Beiträge zum Wohungseigentumsrecht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsplan und Abrechnung

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2. Februar 2012

Ablfußprinzip bei Heizkosten?

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11). 1. Eine Heizkostenabrechnung nach dem Ablußprinzip entspricht den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in der Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der verbrauchten Brennstoffe“. Dieser Regelung ist zu entnehmen, daß nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip). Dem wird die Abrechnung nach de Abflußprinzip nicht gerecht. 2. Der Senat hat weiter entschieden, daß ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 […]
12. Februar 2012

Der BGH und die Mathematik

Die obersten Mietrichter der Republik stellen in ihrer Entscheidung vom 26.10.2011 (VIII ZR 268/10) fest: Die Frage, ob die – einzeln ausgewiesenen – Kosten für Kaltwasser und Entwässerung zusammen mit den Heizkosten oder zusammen mit den übrigen Betriebskosten abgerechnet werden, läuft auf ein Nullsummenspiel (für den Mieter!) hinaus, weil sich die Summe der zu tragenden Betriebskosten dadurch nicht ändert. Die Beanstandung, daß die Kaltwasserkosten im „falschen Abrechnungskreis“ durchgeführt seien, ist eine leere und deshalb unbeachtliche Förmelei. Verteilung der Wasser- und Kanalgebühren nach Verbrauch – Bild: knipseline/pixelio.de Diese Entscheidung ist zwar hilfreich für die Verwaltungspraxis und für Vermieter, sie zeigt aber […]
4. März 2012

Heizkostenabrechnung nach Verbrauch

Im Anschluß an die Entscheidung des VIII. Senats hat sich jetzt auch der V. Senat (Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Heizkosten abzurechnen sind. Während wohnungseigentumsrechtlich – nach der bisher herrschenden Meinung – allein tatsächliche Einnahmen und Ausgaben in die Abrechnung einfließen sollen, ist das jetzt wohl bei den Heizkosten (gilt das dann auch für andere Kosten, die verbrauchsabhängig abgerechnet werden?) anders. Hier sollen jetzt die tatsächlichen Verbrauchskosten, unabhängig davon, ob Zahlungen geflossen (bzw. Einnahmen vorliegen) angesetzt werden und zwar nur in der Einzelabrechnung.   Der Fall: Zwei Wohnungseigentümer wenden sich […]
8. Juni 2012

Heizkosten im Wohnungseigentum

Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2012 (V ZR 251/10) entschieden: