Wirtschaftsplan und Abrechnung:

Entscheidungen und Beiträge zum Wohungseigentumsrecht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsplan und Abrechnung

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28. Juni 2011

Einbau von Erfassungsgeräten

Gleich ob es um den Einbau von Wärmemengenzählern oder Wasserzählern geht, es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein entsprechender Mehrheitsbeschluß Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Das LG Hamburg vertritt in der Entscheidung vom 29.12.2010 einen klaren und nachvollziehbaren Standpunkt, den wir teilen: Der Einbau von Wasserzählern kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, wenn die Aufwendungen für die Nachrüstung, die Kosten der Wartung, Ablesung und Abrechnung unverhältnismäßig hoch sind. Das ist dann der Fall, wenn nicht binnen 10 Jahren sich der Einbau durch Einsparungen amortisiert, wobei die Einsparungen aufgrund der Änderung des Nutzerverhaltens mit 15 % kalkuliert werden dürfen (dieser Wert […]
17. Juli 2011

Abflußprinzip

Das LG Berlin vertritt die Auffassung, daß auch bei der Abrechnung von Heizungskosten eine Abrechnung nach dem Abflußprinzip grundsätzlich zulässig ist (LG Berlin, Urteil vom 22.11.2010, in GE 2011, S. 753 f.). Wir teilen diese Auffassung.
24. Juli 2011

Einzelbelastung eines Eigentümers

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 04.03.2011 (V ZR 156/10) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Einzelbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahreseinzelabrechnung vorgenommen werden darf. Zwar hat der V. Senat diese Frage eher „nebenbei“ angesprochen, gleichwohl werden Verwalter gut beraten sein, diese Ansicht bei künftigen Abrechnungen zu berücksichtigen, und Wohnungseigentümer werden dieses Vorgehen akzeptieren müssen, obwohl das nicht gerade einsichtig ist. Es geht um die Frage, ob Kosten, die einem einzelnen Wohnungseigentümer angelastet werden sollen (z. B. wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Ausgaben für das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers), in der Jahreseinzelabrechnung […]
18. Dezember 2011

Kosten Wiederholungsversammlung

In der aktuellen Ausgabe „Der Wohnungseigentümer“ ist ein lesenswerter Aufsatz von Brych (Die nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung – Rettung oder Ersatzversammlung – 3/2011, S. 84 ff.) enthalten. Der Autor vertritt die Auffassung, daß die Kosten einer Wiederholungsversammlung unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes von den Wohnungseigentümern allein zu tragen sind, die an der Erstversammlung nicht teilgenommen haben und auch nicht vertreten waren. Er begründet das damit, daß die Anwendung des gesetzlichen Verteilungsschlüssels nicht sachgerecht wäre: Diejenigen Eigentümer, die zur Erstversammlung erschienen waren oder sich haben vertreten lassen, kann man sinnvollerweise für die Zusatzkosten der Zweitversammlung nicht verantwortlich machen, weil sie diese nicht verursacht […]