image_print
25. August 2018

Umlaufbeschluss – schriftlicher Beschluss

1. Allgemeines zur schriftlichen Beschlussfassung (Umlaufbeschluss) Bei einem schriftlichen Beschluss (Umlaufbeschluss) wird auf wesentliche Grundsätze der Meinungsbildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft verzichtet: Das Für und Wider eines Beschlussantrags kann nicht kontrovers diskutiert werden. Ein »Kampf um die Meinungen« kann außerhalb der Eigentümerversammlung kaum stattfinden. Diesen Gefahren begegnet das Wohnungseigentumsgesetz durch das Verlangen des Gesetzes nach Allstimmigkeit und Beachtung der Schriftform. Ein Wohnungseigentümer, der mit einer schriftlichen Beschlussfassung nicht einverstanden ist, kann das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses verhindern, indem er an dem Verfahren nicht teilnimmt.[Fußnote 1] Beschlüsse im schriftlichen Verfahren kommen meistens in kleineren Gemeinschaften zur Anwendung. Hier dienen sie dazu, eine »lästige« Versammlung zu vermeiden. […]
29. April 2019

Vollmachtsnachweis und Zurückweisungsrecht

Wohnungseigentümerversammlung – Vollmachtsnachweis und Zurückweisungsrecht Das LG Lüneburg[Fußnote 1] beschäftigt sich mit der Frage, wie man eine Vollmacht in der Eigentümerversammlung vorzulegen hat. Ein Wohnungseigentümer verlangte vom Versammlungsleiter die Vorlage der schriftlichen Vertretungsvollmachten. Dieser verweigerte die Vorlage mit dem Hinweis, dass diese im Hause vorlägen, er sie aber nicht holen werde. Das LG meinte, dass in der Versammlung nicht vorgelegte Vollmachten auch nicht zu berücksichtigen seien; ob sie wirksam erteilt worden seien, sei nicht relevant. Das LG verneinte deshalb die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Zur Vollmachtsvorlage führt das LG aus: Rechtlich ist jeder Eigentümer berechtigt, zu jeder Zeit Einsicht in die Originalvollmachten zu […]
26. Mai 2019

Minijobber im Wohnungseigentum

Minijobber für den Winterdienst In einem Beschlussanfechtungsverfahren streiten die Wohnungseigentümer darüber, ob ein Beschluss, den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, ordnungsmäßiger Verwaltung genügt. Ausreichende Informiertheit der Wohnungseigentümer über Risiken des Minijobs notwendig Das LG Frankfurt/Main hob einen Mehrheitsbeschluss mit Urteil vom 15.03.2018[Fußnote 1] auf. Es stellte fest, dass die Einstellung von Minijobbern allenfalls dann ordnungsgemäß ist, wenn die Wohnungseigentümer über damit verbundene Risiken hinreichend informiert worden sind. Das Gericht vertritt mit der herrschenden Meinung die Auffassung, dass Wohnungseigentümer Entscheidungen grundsätzlich aufgrund ausreichender Information treffen müssen, andernfalls ist eine Entscheidung nicht sachgerecht, mithin fehlerhaft. […]