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20. Juli 2013

Mit-Wohnungseigentümer vertretungsberechtigt

Das LG Köln vertritt in seiner Entscheidung vom 04.10.2012 die Auffasung, daß der in einer Versammlung anwesende Mitinhaber eines Wohnungseigentums bei der Stimmabgabe nicht nur für sich, sondern auch für die übrigen – abwesenden – Mitinhaber des selben Wohnungseigentums handelt. er gilt, so das LG Köln, regelmäßig als legitimiert, das Stimmrecht für alle Mitinhaber des Wohnungseigentums auszuüben (LG Köln, Urteil vom 04.10.2012, 29 S 91/12 in: ZWE 2013, S. 267 f.) Die Entscheidung geht über die bisher h. M. hinaus. Diese vertritt die Auffassung, daß ohne schriftliche Vollmacht nur Ehegatten als gegenseitig bevollmächtigt gelten können. Wir halten die Auffassung des […]
24. Januar 2018

Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung (Vertreterklauseln)

 1. Grundsätze der Teilnahme an der Eigentümerversammlung 1.1 Unverzichtbares Teilnahmerecht Es gehört zu den unverzichtbaren Rechten eines Wohnungseigentümers (der BGH spricht vom unantastbaren Kernbereich des Mitgliedschaftsrechtes eines Wohnungseigentümers1, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen. Das gilt auch bei einem Stimmrechtsverbot (§ 25 Abs. 5 WEG). Sogar dann hat ein Eigentümer das Recht, an der Versammlung teilzunehmen, sich an den Diskussionen zu beteiligen und Anträge zu stellen.2 Sollte ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung von Hausgeldbeiträgen in Verzug sein, so kann er trotzdem nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden3. Ein Eingriff in das Teilnahmerecht ist nur statthaft, wenn auf andere Weise die geordnete Durchführung […]
31. Mai 2018

Die Rechte des Zweiterwerbers in der Wohnungseigentümerversammlung

1. Problemstellung In diesem Beitrag wird die Frage untersucht, welche Rechte ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Zweiterwerber in der Wohnungseigentümerversammlung hat, und wie der Wohnungseigentumsverwalter bei einem bekannten (anstehenden) Eigentümerwechsel vorgehen kann.[Fußnote 1] Zweitwerber ist, wer sein Wohnungseigentum (das folgende gilt gleichermaßen für das Teileigentum) von einem werdenden Wohnungseigentümer oder von einem bereits im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer erwirbt.[Fußnote 2] Auf ihn finden die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes vor seiner Eigentumsumschreibung grundsätzlich keine Anwendung. Erst die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch führt hier zur Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft.[Fußnote 3] 2. Die Rechtsstellung des Zweiterwerbers vor der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch Von […]
20. Juli 2018

Protokollberichtigung

Der Fall zur Protokollberichtigung Ein Wohnungseigentümer moniert den Inhalt des Versammlungsprotokolls und verlangt Berichtigung. Er erhebt Feststellungsklage. Das LG Frankfurt (ZMR 2018, 635) meint, dass diesem Antrag bereits das Feststellungsinteresse fehlt. Die Entscheidung zur Protokollberichtigung Wenn die Niederschrift nach Ansicht eines Wohnungseigentümers Fehler aufweist, darf der Wohnungseigentümer nicht Feststellungklage erheben, sondern nur Leistungsklage in Form der „Protokollberichtigungsklage“. Diese richtet sich gegen die Unterzeichner des Protokolls. Das Landgericht verweist zur Begründung auf den Kommentar Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 46 Rn. 23. Danach kann jeder Wohnungseigentümer Klage auf Berichtigung gegen diejenige Person, die das Protokoll unterschrieben hat, erheben. Das sah der […]