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13. August 2011

Kostenverteilungsschlüssel

Der BGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 10.06.2011 erneut zum Kostenverteilungsschlüssel: Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. (c) Gaby Stein /PIXELIO Der BGH ändert damit seine ältere Rechtsprechung aufgrund der Reform des Wohungseigentumsgesetzes. Während der BGH nach altem Recht einen sachlichen Grund für die Änderung forderte, hebt er heute „nur“ noch darauf ab, daß sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Damit geht es bei heute beschlossenen Änderungen des Verteilungsschlüssels im wesentlichen um die Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen […]
5. März 2012

Objektprinzip keine unzulässige Beschränkung

Auch nach der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (ab dem 01.07.2007) stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist. Das entschied der BGH kürzlich (Urteil vom 28.10.2011, V ZR 253/10). Das klingt nicht spektakulär, klärt aber eine Rechtsfrage, die nach der Novelle des WEG kontrovers disktutiert worden ist. Abstimmung (c) Gerd Altmann/Pixelio  Der BGH nimmt auf seine frühere Entscheidung (BGHZ 152, 46, 53 f.) Bezug und stellt fest, daß die insbesondere von Merle vertretene Auffassung, nach der mit Blick auf die in § 12 Abs. 4 […]
19. Juli 2012

Protokollunterzeichnung

Der BGH fällt eine Entscheidung zur ordnungsgemäßen Protokollunterzeichnung (Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 178/11). Er stellt fest: Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muß das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.   Protokollierung (c) Christian_Seidel/pixelio   Der Fall Die Vorsitzende des Beirats ist Geschäftsführerin von drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie hat neben der Verwalterin das Versammlungsprotokoll allein unterzeichnet. Die Teilungserklärung sah vor, daß […]
3. November 2012

Stimme mit Zugang wirksam

Der BGH war mit der Frage befaßt, wann eine von einem Wohnungseigentümer abgegebene Stimme wirksam wird. Diese Frage tritt zwar in der Verwaltungspraxis nicht so häufig auf, gleichwohl gab es auch bei dieser Frage recht unterschiedliche Auffassungen. Der BGH (Urteil vom 13.07.2012, V ZR 254/11) hat wie folgt entschieden: Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. (c) Thorben-Wengert /pixelio Der Entscheidung lag eine Abstimmung mittels Stimmzetteln zugrunde. Zwei Eigentümer wollten ihre Stimme ändern, bevor der Versammlungsleiter alle Stimmen erfaßt hatte, also vor der Beschlußverkündung. Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung […]