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4. März 2015

Ansichziehen der Ausübungsbefugnis

Ansichziehen gemeinschaftsbezogener Rechte Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (Ansichziehen gemeinschaftsbezogene Ansprüche | BGH Urteil vom 05.12.2014, V ZR 5/14). Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Dadurch wird das Gemeinschaftseigentum in Gestalt von Lärmbelästigung und Verschmutzung von Treppenhaus und Fluren beeinträchtigt. Indirekt – so wurde weiter vorgetragen – werde auch der Wert des Sondereigentums negativ beeinträchtigt. Die Wohnungseigentümer haben beschlossen, »dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt gemeinschaftlich […]
31. März 2015

Trinkwasserversorgungsanlage – Gemeinschaft ist zuständig

OVG sieht Verband  bezüglich der Einhaltung der TrinkwV in der Pflicht Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein, weil sie nach den Vorschriften der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) als Inhaberin einer Wasserversorgungsanlage i.s.d. TrinkwV anzusehen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass einzelne Bestandteile der Trinkwasserversorgungsanlage, wie z. B. die Wasserarmaturen in der Wohnung, Sondereigentum sind. 1 Trinkwasser ist Lebensmittel und steht unter dem Schutz der TrinkwV – (c) Allodium     /Pixabay Der Fall Das Landratsamt ordnete mit Bescheid, der für sofort vollziehbar erklärt wurde, u.a. an, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Armaturen in allen Wohnungen, an denen keine […]
2. Juni 2017

Ersatzzustellungsvertreter

Ersatzzustellungsvertreter für den Verband Die Zuständigkeit eines sachlich zuständigen Landgerichts zur Bestimmung eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten einer Wohnungseigentümergemeinschaft folgt aus seiner Kompetenz für die Entscheidung über den klägerischen Werklohnanspruch. OLG Hamm, AZ: 32 SA 8/16, 18.03.2016 (=ZMR 2016, 639). Der Fall: Ein Werkunternehmer will Werklohn für Arbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum einklagen. Die Gemeinschaft hat keinen Verwalter. Der Werkunternehmer überlegt deshalb, wem er die Klage zustellen kann und meint, dass dafür ein Ersatzzustellungsvertreter benötigt wird bzw. geeignet sei. Ersatzzustellungsvertreter für den Verband möglich? Soweit so gut – aber wohl falsch. Der Ersatzzustellungsvertreter ist ausschließlich für die Zustellung an die Wohnungseigentümer und nicht an den Verband […]
24. Januar 2018

Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung (Vertreterklauseln)

 1. Grundsätze der Teilnahme an der Eigentümerversammlung 1.1 Unverzichtbares Teilnahmerecht Es gehört zu den unverzichtbaren Rechten eines Wohnungseigentümers (der BGH spricht vom unantastbaren Kernbereich des Mitgliedschaftsrechtes eines Wohnungseigentümers1, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen. Das gilt auch bei einem Stimmrechtsverbot (§ 25 Abs. 5 WEG). Sogar dann hat ein Eigentümer das Recht, an der Versammlung teilzunehmen, sich an den Diskussionen zu beteiligen und Anträge zu stellen.2 Sollte ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung von Hausgeldbeiträgen in Verzug sein, so kann er trotzdem nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden3. Ein Eingriff in das Teilnahmerecht ist nur statthaft, wenn auf andere Weise die geordnete Durchführung […]