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2. November 2012

Nichteinladung

Der BGH hat (erneut) bestätigt, daß eine unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt. Der Leitsatz (Urt. v. 20.07.2012, V ZR 235/11): Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. In der Entscheidung sagt der Senat weiter: Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse, etwa wenn der Wohnungseigentümer in boswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll. Mit dieser Entscheidung […]
8. Januar 2013

All animals are equal

Der BGH hat sich in einer weiteren Entscheidung zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes  bei Beschlüssen der Wohnungseigentümer geäußert und entschieden, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Mehrheitsbeschlüssen zu beachten ist. Der Leitsatz erschließt das  nicht gleich: Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahme zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, daß die Beendigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist. BGH, Urteil vom 30.11.2012, V ZR 234/11. Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft vermietet […]
13. November 2013

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Status – Grundsatzfrage Die Frage, wie Tätigkeiten von Wohnungseigentümern für die Eigentümergemeinschaft sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind (sozialversicherungsrechtlicher Status), führt immer wieder zu Diskussionen in Eigentümergemeinschaften. Es geht dabei um die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, handelt es sich in der Regel auch um einen sog. Minijob. Wir hatten vor einiger Zeit Gelegenheit, diese Frage (konkret ging es um die Treppenhausreinigung, die von einer Eigentümerin ausgeführt wurde) durch einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Deutschen Rentenversicherung Bund klären zu lassen. Wenn es ums Geld geht, hilft guter Rat – […]
24. Januar 2015

Belastungsverbot

BGH zum Belastungsverbot Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.10.2014 (V ZR 315/13) erneut eine wichtige Entscheidung zur Frage der Beschlusskompetenz getroffen, die Wohnungseigentümer und Verwalter vor größere Probleme stellen kann. Der V. Senat hat klargestellt: Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender – Leistungspflichten schützt. Was war geschehen? In einer aus sechs Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft war festgelegt, dass jeweils zu einer Erdgeschosswohnung auch das Sondernutzungsrecht an der die Wohnung umgebenden Gartenfläche gehört. Die Gemeinschaftsordnung sah […]