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10. September 2011

Volldämmung Fassade

Die Anbringen einer umfassenden Wärmedämmung auf der gesamten Hausfassade ist eine modernisierende Instandsetzung, zumindest dann, wenn an der Fassade Schäden aufgetreten sind. Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (ZMR 2011, S. 737 f.) ist zwar noch zum alten Recht ergangen, sie kann aber ohne weiteres auf die neue Rechtslage übertragen werden. Wärmedämmung der Fassade als modernisierende Instandhaltung – Bild: (c) Thomas Max Müller /PIXELIO) Das Gericht verweist bezüglich der Definitionen einer modernisierenden Instandsetzung auf Bärmann/Merle. Danach liegt eine modernisierende Instandsetzung dann vor, wenn sie aus Anlaß eines notwendigen – vorhandenen oder absehbaren – Instandsetzungsbedarfs erfolgt und eine Instandsetzung bewirkt.
10. September 2011

Versammlung in Kleingemeinschaft

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 10.06.2011 mit der Wohnungseigentümerversammlung einer kleinen Gemeinschaft auseinandergesetzt. Der Leitsatz: Haben sich sämtliche Wohnungseigentümer auf die Einberufung einer Eigentümerversammlung mit Termin und Ort geeinigt, führt die Absage eines Wohnungseigentümers nicht zur Fehlerhaftigkeit der Versammlung. Ein neuer Einberufungsmangel entsteht jedoch dann, wenn die einvernehmlich festgelegte Tagesordnung zwischenzeitlich nur durch einige Wohnungseigentümer wesentlich erweitert wird. (GE 2011, S. 1094 ff.). Wohnungseigentumversammlung in kleiner Gemeinschaft (c) Rainer Sturm /PIXELIO Kleine WEG-Anlage ohne Verwalter stoßen regelmäßig auf besondere Schwierigkeiten. Eine davon ist, daß – sofern, was die Regel sein dürfte , kein Verwaltungsbeirat bestellt ist – […]
22. Juni 2012

Unverjährbar

Der  BGH hat sich erneut grundlegend zum WEG-Recht geäußert, diesmal zur Frage der Verjährung (Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11): Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. In dem Sachverhalt ging es darum, daß infolge einer Wohnungsteilung eine Wohnung nicht mehr über einen 2. Rettungsweg verfügte. Das hatte die Bauaufsicht beanstandet. Der betroffene Wohnungseigentümer hatte darauf eine Außentreppe nach eigener Planung von der Bauaufsicht als Lösung genehmigt bekommen. Die Eigentümergemeinschaft hat es allerdings abgelehnt, die Treppe nach diesem Vorschlag zu errichten und die Auffassung vertreten, die genaue Ausgestaltung sei Sache der Eigentümergemeinschaft. Im übrigen wurde in […]
15. August 2012

Kreditaufnahme zulässig?

Die höchstrichterliche Antwort auf diese Frage könnte in Kürze vorliegen. Das LG Karlsruhe hat am 19.07.2011 entschieden: Eine Kreditaufnahme für die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht nur einstimmig, sondern auch nach § 21 Abs. 3 WEG mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn sie ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (LG Karlsruhe, Urteil vom 19l07.2011, 11 S 75/11). Das LG beruft sich zur Begründung im Wesentlichen auf die entsprechende Auffassung von Elzer. Wir teilen diese Auffassung nach wie vor nicht, und wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen niemals ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Da ist vorher etwas nicht „ordnungsgemäß“ gewesen! […]