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13. Juni 2012

Das Aus für die tätige Mithilfe

Der BGH klärt erneut eine Streitfrage. Es geht um die Räum- und Streupflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften. Mit Urteil vom 09.03.2012 stellt der V. Senat (V ZR 161/11) fest: Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch eine Vereinbarung begründet werden. Den Entscheidungsgründen sind folgende Erkenntisse zu entnehmen: Die Kompetenz der Wohnungseigentümer, Regelungen bezüglich der Hausordnung gem. § 21 Abs. 5 Nr. 1 zu beschließen, schließt jedenfalls nicht die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Flächen ein, weil diese Pflicht nicht „auf das Gemeinschaftseigentum bezogen“ ist, sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften besteht. Aber selbst […]
22. Juni 2012

Unverjährbar

Der  BGH hat sich erneut grundlegend zum WEG-Recht geäußert, diesmal zur Frage der Verjährung (Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11): Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. In dem Sachverhalt ging es darum, daß infolge einer Wohnungsteilung eine Wohnung nicht mehr über einen 2. Rettungsweg verfügte. Das hatte die Bauaufsicht beanstandet. Der betroffene Wohnungseigentümer hatte darauf eine Außentreppe nach eigener Planung von der Bauaufsicht als Lösung genehmigt bekommen. Die Eigentümergemeinschaft hat es allerdings abgelehnt, die Treppe nach diesem Vorschlag zu errichten und die Auffassung vertreten, die genaue Ausgestaltung sei Sache der Eigentümergemeinschaft. Im übrigen wurde in […]
19. Juli 2012

Protokollunterzeichnung

Der BGH fällt eine Entscheidung zur ordnungsgemäßen Protokollunterzeichnung (Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 178/11). Er stellt fest: Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muß das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.   Protokollierung (c) Christian_Seidel/pixelio   Der Fall Die Vorsitzende des Beirats ist Geschäftsführerin von drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie hat neben der Verwalterin das Versammlungsprotokoll allein unterzeichnet. Die Teilungserklärung sah vor, daß […]
20. Juli 2012

Keine Beschlußkomptenz

Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 (V ZR 147/11) erneut zur Beschlußkompetenz. Diesmal ging es darum, inwieweit die Eigentümer durch („bestandskräftigen“) Mehrheitsbeschluß über nicht erfolgte Zahlungsverpflichtungen erneut beschließen können. Die Entscheidung ist – erwartungsgemäß – eindeutig: Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers, mit Stimmemehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefaßter Beschluß ist wegen fehlender Beschlußkompetenz nichtig. Der (immer noch) vielfach versuchte Weg, einen Erwerber wegen Rückständen des Voreigentümers, die über die Abrechnungsspitze hinausgehen, heranzuziehen, muß also scheitern. Es ist auch kaum ratsam, diesen Weg zu […]