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17. Dezember 2011

Kostenverteilungs Betriebskosten

Die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Wohnungseigentümer den Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG ändern können, ist umstritten. Der BGH hat jetzt eindeutig Position bezogen: Eine mehrheitlich beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG darf nur nicht gegen das Willkürverbot verstoßen, bedarf jedoch darüber hinaus keines besonderen sachlichen Grundes (BGH, Urteil vom 16.09.2011, V ZR 3/11).
5. März 2012

Objektprinzip keine unzulässige Beschränkung

Auch nach der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (ab dem 01.07.2007) stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist. Das entschied der BGH kürzlich (Urteil vom 28.10.2011, V ZR 253/10). Das klingt nicht spektakulär, klärt aber eine Rechtsfrage, die nach der Novelle des WEG kontrovers disktutiert worden ist. Abstimmung (c) Gerd Altmann/Pixelio  Der BGH nimmt auf seine frühere Entscheidung (BGHZ 152, 46, 53 f.) Bezug und stellt fest, daß die insbesondere von Merle vertretene Auffassung, nach der mit Blick auf die in § 12 Abs. 4 […]
6. April 2012

BGH verhindert energetische Maßnahmen

Das Problem Wir haben kürzlich über die Entscheidung des BGH zur Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern und Heizungsleitungen ab dem Abzweig vom Steigstrang berichtet Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, daß diese Entscheidung das Ende des hydraulischen Abgleichs bedeutet. Was heißt das aber für Wohnungseigentümer? Dieser Frage gehen wir heute nach.   Hydraulischer Abgleich Der hydraulische Abgleich beschreibt ein Verfahren, mit dem innerhalb einer Heizungsanlage jeder Heizkörper oder Heizkreis einer Flächenheizung bei einer festgelegten Vorlauftemperatur der Heizungsanlage genau mit der Wärmemenge versorgt wird, die benötigt wird, um die für die einzelnen Räume gewünschte Raumtemperatur zu erreichen. Ist eine Anlage abgeglichen, ergeben sich […]
7. April 2012

Neues von der Trinkwasserverordnung

Anzahl der Probeentnahmestellen Der VdW-RW teilt in seiner ergänzenden Stellungnahme zu seiner Arbeitshilfe zur Trinkwasserverordnung mit, daß es einzelne Gesundheitsämter geben soll, die für eine orientierende Untersuchung nach der novellierten Trinkwasserverordnung die Beprobung aller Steigstränge verlangen. Dies widerspricht nicht nur nach Auffassung des Verbandes klar der Trinkwasserverordnung, eine Beprobung aller Steigstränge ist auch aus fachlicher Sicht nicht begründbar.   Laufender Wasserhahn – Trinkwasseruntersuchung wird Pflicht: Foto: (c) Florian L./pixelio.de Orientierende Untersuchungen sollen stichprobenartig die Systemqualität feststellen, nicht jede einzelne Entnahmestelle und nicht jeder einzelne Steigstrang ist zu untersuchen.  Nach einem positiven Befund (mehr als 100 KBE pro 100 ml) ist […]