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3. August 2019

Nutzung des Treppenhauses

Nutzung des Treppenhauses im Wohnungseigentum Oftmals entsteht in Eigentümergemeinschaften Streit, wenn einzelne Wohnungseigentümer Pflanzen und andere Gegenstände im Treppenhaus aufstellen. Inwieweit das zulässig ist, ist nach wie vor streitig. Ein Wohnungseigentümer nimmt Miteigentümer – offenbar auf Unterlassung – in Anspruch und scheitert damit beim LG Frankfurt am Main. Pflanzen im Treppenhaus – der Fall Im Treppenhaus wurden an verschiedenen Stellen (nahe den zur Außenseite liegenden Fenstern, auf und vor dort befindlichen Absätzen sowie vereinzelt vor Wohnungseingangstüren) Pflanzen sowie dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände abgestellt.[Fußnote 1] Vorrangige Regelungen, durch Beschluss oder Vereinbarung, existieren […] nicht.[Fußnote 2] Die […]
29. September 2019

Verwalterbestellung – (Vergleichs-)Angebote

Vergleichsangebote immer notwendig? Wenn Wohnungseigentümer einen Verwalter (neu) bestellen, dann stellt sich die Frage, ob und ggf. wie viele Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, damit die Entscheidung der Wohnungseigentümer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Die Frage, welche Anzahl von Vergleichsangeboten vor einer ordnungsmäßigen Entscheidung der Wohnungseigentümer einzuholen ist, spielt aber auch dann eine Rolle, wenn die Gemeinschaft Aufträge vergeben will und das Auftragsvolumen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Dazu hat sich in den letzten Jahren eine Rechtsprechung entwickelt, die grundsätzlich die Einholung von (mindestens) drei Vergleichsangeboten vorsieht. Verwalterbestellung – Vergleichsangebote für (Wieder-)Bestellung des Verwalters Der BGH hat die Frage für […]
4. Oktober 2019

Rechtswidrige Beschlüsse

Beschlusswesen Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Vereinbarung oder Beschluss. In der täglichen Verwaltungspraxis überwiegt der Beschluss. Der Beschluss als Rechtsgeschäft kommt dadurch zustande, dass der Versammlungsleiter (in der Regel der Verwalter) einen Beschlussgegenstand zur Abstimmung stellt. Die Wohnungseigentümer geben ihre Stimme gegenüber dem Versammlungsleiter ab, dieser nimmt die Stimme entgegen, er stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet sodann das Beschlussergebnis. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses kommt dabei konstitutive Wirkung zu. Ohne Feststellung und Bekanntgabe kommt in der Regel kein rechtswirksamer Beschluss zustande (Nichtbeschluss).[Fußnote 1] Die Verkündung lässt mithin das Rechtsgeschäft »Beschluss« entstehen. Verkündet der Versammlungsleiter einen rechtswidrigen Beschluss, wird dieser […]