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17. März 2017

Rechtsmittelbeschwer

Rechtsmittelbeschwer – wie ermittelt? Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtung- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (BGH, Urteil vom 09.02.2017, V ZR 88/16). Rechtsmittelbeschwer entspricht nicht Streitwert Der in wohnungseigentumsrechlichen Verfahren bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen […]
30. Dezember 2017

Verwalternachweis gegenüber dem Grundbuchamt

1. Verwalterwahl Über die Bestellung des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschließen die Wohnungseigentümer im Regelfall mit Stimmenmehrheit (§ 26 Abs. 1 WEG). Der Verwalter kann auch vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bestimmt werden. Die Wohnungseigentümer können ihn schließlich im schriftlichen Umlaufverfahren wählen. Daneben ist eine Bestellung durch gerichtliche Entscheidung denkbar. Dieser Beitrag untersucht, wie der Verwalternachweis gegenüber dem Grundbuchamt erfolgt. Es existiert kein öffentliches Register, in das Wohnungseigentumsverwalter eingetragen werden. Es gibt Fälle, in denen der Verwalter seine Eigenschaft und die Vertretungsmacht nachweisen muss. Das ist z. B. der Fall,  wenn nach § 12 WEG der Verwalter einer […]
6. Juli 2018

Beschlussersetzung durch das Wohnungseigentumsgericht

1. Klage auf Zustimmung zur Beschlussantrag ist regelmäßig Antrag auf Beschlussersetzung Der V. Senat des BGH (Urteil vom 04.05.2018, V ZR 203/17) ändert seine Rechtsprechung und entscheidet: Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen. Bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemein prozessrechtlichen Regeln darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht; ob bereits bei der Ablehnung des Beschlussantrags eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bestand, ist für dieses Klageziel unerheblich. […]
30. September 2018

Streitwert Veräußerungszustimmung

Streitwert der Veräußerungszustimmungsklage Der BGH1 entscheidet die Streitfrage, wie das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers auf Erteilung einer Zustimmung gem. § 12 III WEG zu bewerten ist, wie folgt: Der Streitwert einer klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Der Senat weist auf die bisher unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Literatur hin: a) der volle Verkaufspreis ist maßgeblich und b) nur ein Bruchteil von 10 % bis 20 % des Kaufpreises ist anzusetzen. Der V. Senat legt den Streitwert auf 20 % fest: […]