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4. Januar 2013

Negativbeschluß und Bestandskraft

Die Bestandskraft eines Negativbeschlusses ebenso wie die Rechtskraft eine klageabweisenden Urteils schließt eine erneute Beschlußfassung über denselben Beschlußgegenstand nicht aus. BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 7/12, GE 2012, S. 1709. Da stellt sich dem Praktiker dann doch die Frage, warum ein Negativbeschluß überhaupt angefochten werden muß und kann. Das Urteil über diese Beschlußanfechtung ist doch offensichtlich wertlos!
2. Mai 2014

Stimmverbot

  Die Entscheidung Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlußfassung sind. Ein Wohnungseigentümer kann durch Bevollmächtigung eines Dritten keine Rechtsmacht zur Ausführung übertragen, die ihm selbst nicht zusteht (BGH, Urt.  vom 06.12.2013, V ZR 85/13).   Der Fall In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte ein Wohnungseigentümer den Verband auf Zahlung verklagt. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde erörtert, wie von der Gemeinschaft auf die Klage reagiert wird. Die Gemeinschaft bestand offenbar aus vier Eigentümern, es galt das Kopfstimmrecht. Der klagende […]
14. Dezember 2014

Kosten-Beschlußanfechtungsverfahren

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 17.10.2014 (V ZR 26/14 in WM 2014, S. 749 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, wie Vorschüsse eines Rechtsanwalts, der im Rahmen eines Beschlußanfechtungsverfahrens mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer zu beauftragen ist, finanziert werden dürfen. Er hat entschieden: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlußanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. […]
7. Februar 2015

Verwalters Verfahrenskosten

Verfahrenskosten nur bei groben Verschulden   Der Fall Eine Verwalterin hatte aufgrund einer Bevollmächtigung im Verwaltervertrag („Der Verwalter ist befugt, den Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich, die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums des Grundstücks betreffend, zum Zweck der Geltendmachung und zum Zweck der Abwehr von Ansprüchen bzgl. des Verwaltungsgegenstandes zu vertreten und das Grundbuch einzusehen) und in der Gemeinschaftsordnung gegen Eigentümer Beseitigungsansprüche nach einer ungenehmigten baulichen Veränderung geltend gemacht. Ein Beschluß zur Klageerhebung gab es nicht, auch hatte die Gemeinschaft den Beseitigungsanspruch nicht an sich gezogen.1)   Verfahrenskosten zu Lasten des Verwalters? § 49 Abs. 2 WEG regelt, daß  Prozeßkosten in WEG-Verfahren dem Verwalter auferlegt werden können, wenn die Tätigkeit des Gerichts von ihm aufgrund […]