image_print
26. Dezember 2011

Infoportal zur Energieeinsparverordnung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellt Informationen und Materialien rund um das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung zur Verfügung. Es richtet sich vor allem an Energieberater, Ingenieure, Architekten und Handwerker, die sich professionell mit der Materie befassen – aber auch an betroffene Bürger, die an vertieften Informationen interessiert sind. Die Seite finden Sie >>hier.
28. Oktober 2012

Neues Meldegesetz vorerst blockiert

Der Bundesrat hat am 21.09.2012  in letzter Sekunde das neue Meldegesetz gestoppt. Danach sollten die Einwohnermeldeämter Daten leichter an kommerzielle Adresshändler weitergeben können. Aber auch für den Vermieter enthält das neue Meldegesetz ein alte Aufgabe: Meldet sich ein Mieter künftig ab oder um, soll er hierzu die Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers vorlegen. Das ist nicht neu: Vor 10 Jahren wurde die Vermieterbescheinigung als zu bürokratisch abgeschafft. Jetzt scheint sie wieder zu kommen. Zweck ist wohl vornehmlich, Kriminellen ihr Handwerk zu erschweren.
3. November 2012

Bevorrechtigte Hausgeldansprüche

Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Zwangsversteigerungsverfahren teilweise der Rangklasse 2 zugeordnet, nämlich in Höhe von maximal 5 % des Verkehrswertes. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob sich der Anspruch in der Rangklasse 2 durch Zahlung des Gläubigers verringert. Dieser Auffassung erteilte der BGH (Beschluß vom 14.06.2012, V Z B 194/11) eine Absage. Er entschied: Zwangsversteigerung – (c) Thorben Wengert / pixelio Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern – im Unterschied zu den Zahlungen ablöseberechtigter Dritter nach § 268 BGB – nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis […]
4. Januar 2013

Parallele Anfechtungsklagen

Zwei gegen den denselben Beschluß der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend – unter Umständen auch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend – zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Geschieht das nicht, macht das erste rechtskräftige Urteil die zweite Klage unzulässig. BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 7/12.