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12. Februar 2012

Der BGH und die Mathematik

Die obersten Mietrichter der Republik stellen in ihrer Entscheidung vom 26.10.2011 (VIII ZR 268/10) fest: Die Frage, ob die – einzeln ausgewiesenen – Kosten für Kaltwasser und Entwässerung zusammen mit den Heizkosten oder zusammen mit den übrigen Betriebskosten abgerechnet werden, läuft auf ein Nullsummenspiel (für den Mieter!) hinaus, weil sich die Summe der zu tragenden Betriebskosten dadurch nicht ändert. Die Beanstandung, daß die Kaltwasserkosten im „falschen Abrechnungskreis“ durchgeführt seien, ist eine leere und deshalb unbeachtliche Förmelei. Verteilung der Wasser- und Kanalgebühren nach Verbrauch – Bild: knipseline/pixelio.de Diese Entscheidung ist zwar hilfreich für die Verwaltungspraxis und für Vermieter, sie zeigt aber […]
1. Juli 2012

Kündigung bei Nichtzahlung Kaution

Das Landgericht Berlin meint: Die Nichtzahlung der Kaution stellt auch in der Wohnraummiete grundsätzlich ein schwer wiegendes Verschulden des Mieters gegen seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis dar und kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter den Mieter wegen der ausstehenden Kautionsraten eindringlich gemahnt hat. Wie in der Gewerbemiete kann der Vermieter nicht darauf verwiesen werden, zunächst die Kaution einzuklagen. (LG Berlin, Urt. vom 17.10.2011 – 67 S 58/11, GE 2011, S. 1684 f.). Kautionssparbuch Bezüglich der Gewerberaummiete hat der BGH diese Frage bereits entschieden (siehe GE 2007/711). Eine Entscheidung des für Wohnraummietverhältnisse […]
18. Juli 2012

Kurze Verjährung

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur kurzen Verjährungsfrist bei sämtlichen Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen.   Der Leitsatz der Entscheidung vom 20.06.2012 (VIII RZ 12/12) lautet:  Nicht fachgerecht ausgeführte Renovierungsarbeiten Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.   Der Fall: Eine Genossenschaft hatte mit seinem Mitglied eine mietvertraglich unwirksame Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen geschlossen. Am Ende des Mietverhältnisses forderte die Genossenschaft statt der Durchführung der Schönheitsreparaturen eine Abfindung von mehreren Tausend Euro (weil […]
19. Juli 2012

Tagespflege in ETW unzulässig?

Der V. Zivilsenat hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2012 (V ZR 204/11) mit der Frage befasst, in wie weit eine Kindertagespflegestelle in einer Eigentumswohnung zulässig ist. Der Fall: Die Mieterin einer Eigentumswohnung betreut in ihrer Wohnung im Erdgeschoss mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgeld fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nachdem die Verwalterin schriftlich erklärt hatte, dass sie die Nutzung der Wohnung für eine Kindertagespflege wegen der mit der Kinderbetreuung eingehenden Lärmbelästigung nicht zustimmt, die Kinderbetreuung aber trotzdem nicht unterlassen wurde, wurden die vermietenden Eigentümer auf Unterlassung […]