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9. September 2011

Verjährungsfristverlängerung

Nach der Novellierung der Verjährungsfristen im BGB kam die Meinung in der mietrechtlichen Literatur auf, daß es in engen Grenzen möglich sei, die kurze Verjährungsfrist des § 549 BGB (Verjährung wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, Dauer 6 Monate nach Rückgabe) zu verlängern, z. B. auf ein Jahr. In manchen Vertragsformularen wurde daraufhin entsprechend verfahren. Unwirksame AGB? – (c) Gerd Altmann /PIXELIO Das LG Frankfurt am Main hat dieser Ansicht in einer Entscheidung eine klare Absage erteilt: Die formularvertragliche Verlängerung der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache von sechs Monaten auf ein Jahr hält der […]
19. Oktober 2011

Schadenersatz gegenüber einem Mieter

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter geäußert und der jüngeren Instanzenrechtsprechung zu diesem Problemkreis eine Absage erteilt. In der Entscheidung vom 29.06.2011 (VIII ZR 349/10) hat er entschieden: Auf Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorischrift des § 548 Abs. 1 BGB   k e i n e   Anwendung. Diese nach unserer Auffassung zutreffende Entscheidung klärt die Streitfrage, ob die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist von 6 Monaten anzuwenden ist, und sie löst sie dahingehend, daß die allgemeine (dreijährige) Verjahresfrist für derartige Ansprüche zur Anwendung kommt.
17. Dezember 2011

Umlage Grundsteuer

Der BGH hat jetzt entschieden, daß es für die Umlage der Grundsteuer für eine Eigentumswohnung keines Verteilungsschlüssels bedarf. Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die Eigentumswohnung erhoben, bedarf es keines Umlageschlüssels, sondern diese Umlage kann der Vermieter in der Abrechnung „direkt“ an den Mieter weitergeben (BHG, Beschluß vom 13.09.2011, VIII ZR 45/11). Dies dürfte natürlich auch für Müllgebühren gelten, die die Kommune direkt für die Eigentumswohnung erhebt.
2. Februar 2012

Ablfußprinzip bei Heizkosten?

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11). 1. Eine Heizkostenabrechnung nach dem Ablußprinzip entspricht den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in der Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der verbrauchten Brennstoffe“. Dieser Regelung ist zu entnehmen, daß nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip). Dem wird die Abrechnung nach de Abflußprinzip nicht gerecht. 2. Der Senat hat weiter entschieden, daß ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 […]