image_print
9. Juli 2011

Kündigungsausschluß

Der BGH bleibt bei seiner in den letzten Jahren entwickelten Rechtsprechung zum befristeten Kündigungsauschluß in Wohnraummietverträgen. In seinem Urteil vom 08.12.2010 bekräftigt er seinen Standpunkt: Ein forumlarmäßiger Kündigungsausschluß ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. Bisher hatte sich der BGH zur höchstzulässigen Dauer noch nicht (abschließend) geäußert. Jetzt ist klar, daß ein Kündigungsausschluß im Mietvertrag auch formularvertraglich bis zu einem Zeitraum von vier Jahren vereinbart werden kann. Die Möglichkeit, einen Kündigungsausschluß zu […]
17. Juli 2011

Abflußprinzip

Das LG Berlin vertritt die Auffassung, daß auch bei der Abrechnung von Heizungskosten eine Abrechnung nach dem Abflußprinzip grundsätzlich zulässig ist (LG Berlin, Urteil vom 22.11.2010, in GE 2011, S. 753 f.). Wir teilen diese Auffassung.
31. Juli 2011

Unpünktliche Mietzahlung bleibt gefährlich

Der BGH bleibt bei seiner bisher vertretenen Auffassung zur fristlosen Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung: Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung zur fristlose Kündigung ausreichen (so der BGH schon im Urteil vom 11.01.2006, VIII ZR 364/04=WM 2006, 193). Anders verhalte es sich aber dann, wenn der Vermieter ein wiederkehrendes vertragswidriges Verhalten des Mieters über Jahre oder gar Jahrzehnte widerspruchslos hinnehme., dann habe der Vermieter gegenüber dem Mieter zumindest den – erst mit der Abmahnung wieder beseitigten – Anschein gesetzt, daß er den wiederkehrenden Vertragsverletzungen kein erhebliches Gewicht beimesse und er keine wesentliche Beeinträchtigung seiner […]
2. August 2011

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich pauschale Einwände gegen Betriebskostenabrechnungen. Es wird einfach behauptet, daß der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzt sei, und daß deshalb eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht geschuldet werde. Mit einem solchen Fall befaßte sich jetzt auch der BGH. Obwohl das Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) noch nicht schriftlich vorliegt, können aus der Pressemitteilung des BGH schon erste Erkenntnisse gewonnen werden: (c) Marko Greitschus /PIXELIO Der pauschale Hinweis auf einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ erhöhten Betriebkostenansatz genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Auch der Hinweis, die berechneten anteiligen Müllkosten seien auch gemessen an den konkreten Verhältnissen einer Kommune, […]