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30. September 2018

Streitwert Veräußerungszustimmung

Streitwert der Veräußerungszustimmungsklage Der BGH1 entscheidet die Streitfrage, wie das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers auf Erteilung einer Zustimmung gem. § 12 III WEG zu bewerten ist, wie folgt: Der Streitwert einer klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Der Senat weist auf die bisher unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Literatur hin: a) der volle Verkaufspreis ist maßgeblich und b) nur ein Bruchteil von 10 % bis 20 % des Kaufpreises ist anzusetzen. Der V. Senat legt den Streitwert auf 20 % fest: […]