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2. November 2012

Nichteinladung

Der BGH hat (erneut) bestätigt, daß eine unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt. Der Leitsatz (Urt. v. 20.07.2012, V ZR 235/11): Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. In der Entscheidung sagt der Senat weiter: Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse, etwa wenn der Wohnungseigentümer in boswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll. Mit dieser Entscheidung […]
3. November 2012

Bevorrechtigte Hausgeldansprüche

Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Zwangsversteigerungsverfahren teilweise der Rangklasse 2 zugeordnet, nämlich in Höhe von maximal 5 % des Verkehrswertes. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob sich der Anspruch in der Rangklasse 2 durch Zahlung des Gläubigers verringert. Dieser Auffassung erteilte der BGH (Beschluß vom 14.06.2012, V Z B 194/11) eine Absage. Er entschied: Zwangsversteigerung – (c) Thorben Wengert / pixelio Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern – im Unterschied zu den Zahlungen ablöseberechtigter Dritter nach § 268 BGB – nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis […]
20. Dezember 2012

Anspruch auf Handlauf

Ein körperlich behinderter Wohnungseigentümer kann die Anbringung eines zusätzlichen Handlaufs auf dem Zwischenpodest einer Treppe auf eigene Kosten beanspruchen. Das entschied das LG Köln (Urt. v. 30.6.2011 – 29 S 246/10.
2. Mai 2014

Stimmverbot

  Die Entscheidung Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlußfassung sind. Ein Wohnungseigentümer kann durch Bevollmächtigung eines Dritten keine Rechtsmacht zur Ausführung übertragen, die ihm selbst nicht zusteht (BGH, Urt.  vom 06.12.2013, V ZR 85/13).   Der Fall In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte ein Wohnungseigentümer den Verband auf Zahlung verklagt. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde erörtert, wie von der Gemeinschaft auf die Klage reagiert wird. Die Gemeinschaft bestand offenbar aus vier Eigentümern, es galt das Kopfstimmrecht. Der klagende […]