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1. April 2012

Balkon als Streitgegenstand

Volker Bielefeld setzt sich in einem Aufsatz  mit grundsätzlichen Fragen im Wohnungseigentumsrecht im Hinblick auf den Balkon auseinander. Dieser lesenswerte Aufsatz ist klar und verständlich geschrieben, und er behandelt so ziemlich alle Probleme, die wohnungseigentumsrechtlich zur Frage des Balkons auftreten können.   Balkone dienen der Erholung und Entspannung – oft sind sie aber auch Streitgegenstand Bielefeld erklärt, warum Balkone in der Regel Sondereigentum sind, was genau zum Sondereigentum gehört und wie der Wohnungseigentümer hinsichtlich des Balkons mit seinem Sondereigentum umgehen darf. Nicht alles ist erlaubt, die Grenzen ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Erschienen ist der Aufsatz in der Zeitschrift […]
29. Juni 2012

Bruchteilsstimmrecht

Der BHG hat sich in einem Urteil vom 27.04.2012 (erneut) zur Stimmrechtsvermehrung geäußert (BGH, Urt. v. 27.04.2012, V ZR 211/11, GE 2012, S. 830 f.) und seine bisherige Auffassung bestätigt und bezüglich des Kopfstimmrechts geklärt. Die Entscheidung: Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß der Verwalter einer solchen Teilveräußerung zugestimmt hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Wohnanlage gehörte ein Vorderhaus, bestehend aus 11 Einheiten und ein Hinterhaus als Einheit […]
19. Juli 2012

Tagespflege in ETW unzulässig?

Der V. Zivilsenat hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2012 (V ZR 204/11) mit der Frage befasst, in wie weit eine Kindertagespflegestelle in einer Eigentumswohnung zulässig ist. Der Fall: Die Mieterin einer Eigentumswohnung betreut in ihrer Wohnung im Erdgeschoss mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgeld fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nachdem die Verwalterin schriftlich erklärt hatte, dass sie die Nutzung der Wohnung für eine Kindertagespflege wegen der mit der Kinderbetreuung eingehenden Lärmbelästigung nicht zustimmt, die Kinderbetreuung aber trotzdem nicht unterlassen wurde, wurden die vermietenden Eigentümer auf Unterlassung […]
3. August 2012

Anspruch auf Schallschutz?

Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 01.06.2012 (V ZR 195/11) mit der Frage des Schallschutzes auseinandergesetzt und auch hier eine – wie wir meinen – grundlegende Entscheidung getroffen. Darf Teppichboden durch Parkett ersetzt werden, wenn sich der Trittschallschutz dadurch verschlechtert? Bisher war es strittig, ob ein Wohnungseigentümer berechtigt war, einen Bodenbelag durch einen anderen zu ersetzen, der den „bisherigen“ Schallschutz verschlechterte. Diese Frage hat der  BGH wie folgt entschieden: a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmungen dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. b) […]