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23. Juli 2012

Rauchmelderpflicht kommt

Ab 01. Januar 2013 werden Rauchmelder auch in NRW Pflicht. Zunächst soll das nur für Neubauten gelten. Für Wohnungen im Bestand wird es wohl Übergangsfristen, die bis 2016 reichen könnten, geben. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist vorgesehen, daß Mieter und selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich werden sollen. Weitere Infos enthält die Pressemitteilung des MBV NRW. Wohnungseigentumsrechtlich ist von Interesse: Wer ist für die Installation (beschluß)zuständig? Das hängt davon ab, auch Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Installiert werden sollen Rauchmelder sowohl in Kinderzimmern als auch in Schlafzimmern. Nach der BGH-Entscheidung zu der Frage, ob Heizkörper Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, dürfte davon […]
29. Juli 2012

Trinkwasserverordnung wird novelliert

Wenn man die Entwicklung der novellierten Trinkwasserverordnung verfolgt, kommt man leicht zu der Einschätzung, daß beim Verordnungsgeber gilt: Denn sie wissen nicht was sie tun! Nach dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.06.2012 (2. Änderungen zur geänderten Trinkwasserverordnung) soll der Turnus für die Legionellenprüfung zukünftig auf 3 Jahre verlängert werden. Die Frist zur Erstbeprobung soll bis zum 31.12.2013 verlängert werden. Die Anzeigepflicht für Großwasseranlagen bei den Gesundheitsämtern soll ersatzlos entfallen. Auch die Informationspflicht gegenüber den Gesundheitsämtern bezüglich sämtlicher Untersuchungsergebnisse der Legionellenprüfungen wird nicht mehr vorgesehen. Wenn das alles noch wirksam werden soll, müßten die vorgesehenen Änderungen bis zum 31.10.2012 umgesetzt sein, […]
3. August 2012

Anspruch auf Schallschutz?

Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 01.06.2012 (V ZR 195/11) mit der Frage des Schallschutzes auseinandergesetzt und auch hier eine – wie wir meinen – grundlegende Entscheidung getroffen. Darf Teppichboden durch Parkett ersetzt werden, wenn sich der Trittschallschutz dadurch verschlechtert? Bisher war es strittig, ob ein Wohnungseigentümer berechtigt war, einen Bodenbelag durch einen anderen zu ersetzen, der den „bisherigen“ Schallschutz verschlechterte. Diese Frage hat der  BGH wie folgt entschieden: a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmungen dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. b) […]
28. Oktober 2012

Bundesrat billigt Novelle

Am 12.10.2012 hat der Bundesrat einer erneuten Novellierung der Trinkwasserverordnung zugestimmt, allerdings mit einigen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Vorschläge der Länderkammer akzeptiert. Die für Vermieter und Verwalter wichtigsten geplanten Änderungen sind: Die Frist für die erste Legionellenprüfung soll vom 31.10.2012 um 14 Monate auf den 31.12.2013 verlängert werden und diese Fristverlängerung soll rückwirkend gelten. Die Untersuchungsintervalle für Vermieter von Wohnungen sollen von einem auf drei Jahre verlängert werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen dem Gesundheitsamt nur noch auf Verlangen vorgelegt werden müssen. Der Begriff der „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“, soll in […]