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3. Juni 2012

Wer zahlt den Fensteraustauch?

Viele Teilungserklärungen enthalten eine Regelung, nach der die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht aller vom Wohnungseigentümer allein genutzter Gegenstände dem jeweiligen Wohnungseigentümer obliegt. Oft wird diese allgemeine Regelung hinsichtlich der Fenster ergänzt, indem ausdrücklich der Außenanstrich der Fenster ausgenommen wird und der Austausch von Glasscheiben dem jeweiligen Sondereigentümer explizit auferlegt wird. Ein ggf. notwendiger Austausch der Fenster wird meist gar nicht geregelt. Oft entsteht Streit in der Gemeinschaft, wenn es um die Frage geht, wer die Kosten der Erneuerung zahlen muß Steht der Fensteraustausch dann an, gibt es Streit darüber, ob diese Kosten von der Gemeinschaft oder vom jeweiligen Wohnungseigentümer getragen werden […]
13. Juni 2012

Das Aus für die tätige Mithilfe

Der BGH klärt erneut eine Streitfrage. Es geht um die Räum- und Streupflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften. Mit Urteil vom 09.03.2012 stellt der V. Senat (V ZR 161/11) fest: Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch eine Vereinbarung begründet werden. Den Entscheidungsgründen sind folgende Erkenntisse zu entnehmen: Die Kompetenz der Wohnungseigentümer, Regelungen bezüglich der Hausordnung gem. § 21 Abs. 5 Nr. 1 zu beschließen, schließt jedenfalls nicht die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Flächen ein, weil diese Pflicht nicht „auf das Gemeinschaftseigentum bezogen“ ist, sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften besteht. Aber selbst […]
22. Juni 2012

Unverjährbar

Der  BGH hat sich erneut grundlegend zum WEG-Recht geäußert, diesmal zur Frage der Verjährung (Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11): Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. In dem Sachverhalt ging es darum, daß infolge einer Wohnungsteilung eine Wohnung nicht mehr über einen 2. Rettungsweg verfügte. Das hatte die Bauaufsicht beanstandet. Der betroffene Wohnungseigentümer hatte darauf eine Außentreppe nach eigener Planung von der Bauaufsicht als Lösung genehmigt bekommen. Die Eigentümergemeinschaft hat es allerdings abgelehnt, die Treppe nach diesem Vorschlag zu errichten und die Auffassung vertreten, die genaue Ausgestaltung sei Sache der Eigentümergemeinschaft. Im übrigen wurde in […]
19. Juli 2012

Tagespflege in ETW unzulässig?

Der V. Zivilsenat hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2012 (V ZR 204/11) mit der Frage befasst, in wie weit eine Kindertagespflegestelle in einer Eigentumswohnung zulässig ist. Der Fall: Die Mieterin einer Eigentumswohnung betreut in ihrer Wohnung im Erdgeschoss mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgeld fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nachdem die Verwalterin schriftlich erklärt hatte, dass sie die Nutzung der Wohnung für eine Kindertagespflege wegen der mit der Kinderbetreuung eingehenden Lärmbelästigung nicht zustimmt, die Kinderbetreuung aber trotzdem nicht unterlassen wurde, wurden die vermietenden Eigentümer auf Unterlassung […]