Trinkwasserverordnung geändert

Die Trinkwasserverordnung von 2001 wurde novelliert, die Neuregelungen treten am 01.11.2011 in Kraft. Relevant für Wohnungseigentümergemeinschaften sind insbesondere eine jährliche Untersuchungspflicht auf Legionellen, eine Pflicht zur Anzeige des Bestandes von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung an das Gesundheitsamt sowie erweiterte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

Die Regelungen richten sich auch an Inhaber/Betreiber von sogenannte Trinkwasserinstallationen, gemeint sind die Hausinstallationen.

 

Anzeigepflichten

Betreiber von Großanlagen der Trinkwasserinstallation müssen diese zukünftig beim Gesundheitsamt anzeigen. Als Großanlagen gelten Warmwasserinstallationen mit mehr als 400 Litern Speichervolumen und/oder Warmwasserleitungen mit mehr als drei Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwämer und der Entnahmestelle. Damit gehören praktisch alle zentralen Warmwasserversorgungsanlagen zu den Großanlagen.

Legionellengefahr besonders beim Duschen durch
Einatmen von Aerosolen – Foto: (c) Rainer-Sturm /PIXELIO
 

Untersuchungspflichten

Betreiber/Inhaber von Trinkwassererwärmungsanlagen sind zukünftig verpflichtet, ihre Anlagen auf Legionellen untersuchen zu lassen. Dies muß jährlich und an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen erfolgen. Sind bei der jährlichen Untersuchung in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen festgestellt worden, so kann das Gesundheitsamt auch längere Intervalle festlegen. Der Betreiber muß sicherstellen, daß Probeentnahmestellen vorhanden sind. Die Untersuchungen dürfen nur von durch das Land akkreditierte Institute durchgeführt werden (in Siegen derzeit zwei).

 

Informationspflichten

Die betroffenen Verbraucher, also die Bewohner, sind mindestens einmal jährlich durch geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zu informieren. Dies kann schriftlich oder durch Aushang erfolgen.  Darüber hinaus sind ab 01.12.2013 die betroffenen Verbraucher zu informieren, wenn Bleileitungen in der Anlage vorhanden sind, solbald der Eigentümer hiervon Kennntis erlangt.

Neue Bürokratie durch Novellierung der Trinkwasserverordnung
– Bild: (c) berlin-pics /PIXELIO
 

Umlagefähigkeit der Kosten

Wir sind der Auffassung, daß die Kosten der vorgeschriebenen Untersuchung Betriebskosten sind, sie gehören zu den Kosten der Wasserversorgung. Die neuen Kosten sind damit auf die Mieter umlegbar.

 

Fazit

Neue Bürokratie, neue Kosten und mit den aktuellen Energieeinsparvorschriften kaum vereinbar.




Kosten Wiederholungsversammlung

In der aktuellen Ausgabe „Der Wohnungseigentümer“ ist ein lesenswerter Aufsatz von Brych (Die nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung – Rettung oder Ersatzversammlung – 3/2011, S. 84 ff.) enthalten.

Der Autor vertritt die Auffassung, daß die Kosten einer Wiederholungsversammlung unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes von den Wohnungseigentümern allein zu tragen sind, die an der Erstversammlung nicht teilgenommen haben und auch nicht vertreten waren. Er begründet das damit, daß die Anwendung des gesetzlichen Verteilungsschlüssels nicht sachgerecht wäre: Diejenigen Eigentümer, die zur Erstversammlung erschienen waren oder sich haben vertreten lassen, kann man sinnvollerweise für die Zusatzkosten der Zweitversammlung nicht verantwortlich machen, weil sie diese nicht verursacht haben. Das bedeute im Umkehrschluß, daß allein die Säumigen diese Zusatzkosten zu tragen haben, weil sie durch Nichterscheinen oder Nichterteilung einer Vollmacht ihre Pflichten gegenüber der Gemeinschaft verletzt haben.

Jedenfalls wäre aber ein entsprechender Mehrheitsbeschluß über die entsprechende Kostenverteilung wohl nicht zu beanstanden. Im Interesse der Eigentümer, die wegen der fehlenden Beschlußfähigkeit zweimal erscheinen müssen scheint dieser Ansatz zwingend.




Rauchwarnmelder bald Pflicht in NRW?

Das Ministerium für Bauen und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW teilten mit, daß die Landesregierung den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen zur Verpflichtungen machen will. Die Änderung der Landesbauordnung sei im Herbst des Jahres geplant. Dabei sollen Mieter oder selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich sein.

Rauchmelder können Leben retten

Rauchwarnmelder können Leben retten – Foto: KSG Siegen

Innenminister Ralf Jäger dazu in der Pressemitteilung: „Der aktuelle Fall in Aachen hat gezeigt, dass es bei einem Wohnungsbrand auf jede Sekunde ankommt. Wenn die Bewohner rechtzeitig gewarnt werden, können sie sich und andere retten. Zu der gesetzlichen Regelung muss daher auch die Überzeugung kommen, welchen unschätzbaren Nutzen Rauchmelder bringen. Ich begrüße es, dass der Landesverband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen dabei seine Unterstützung angeboten hat.“

 




Neues von der Trinkwasserverordnung

Anzahl der Probeentnahmestellen

Der VdW-RW teilt in seiner ergänzenden Stellungnahme zu seiner Arbeitshilfe zur Trinkwasserverordnung mit, daß es einzelne Gesundheitsämter geben soll, die für eine orientierende Untersuchung nach der novellierten Trinkwasserverordnung die Beprobung aller Steigstränge verlangen. Dies widerspricht nicht nur nach Auffassung des Verbandes klar der Trinkwasserverordnung, eine Beprobung aller Steigstränge ist auch aus fachlicher Sicht nicht begründbar.

 

Laufender Wasserhahn – Trinkwasseruntersuchung wird Pflicht: Foto: (c) Florian L./pixelio.de

Orientierende Untersuchungen sollen stichprobenartig die Systemqualität feststellen, nicht jede einzelne Entnahmestelle und nicht jeder einzelne Steigstrang ist zu untersuchen.  Nach einem positiven Befund (mehr als 100 KBE pro 100 ml) ist eine weitergehende Untersuchung, die deutlich mehr Proben fordert, dann zielführend und gerechtfertigt.

Wir haben schon in den vergangenen Jahren in unserem Wohnungsbestand die entsprechenden Untersuchungen regelmäßig einmal im Jahr durchführen lassen. Hinsichtlich der Festlegung der Probeentnahmestellen kam es dabei niemals zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem untersuchenden Institut und uns, wir gehen davon aus, daß das auch weiterhin so bleiben wird.

 

Novellierung der Novelle

Nach der geltenden Rechtslage besteht als Frist für orientierende Untersuchungen zurzeit ein Jahr, d. h. bis zum 31.10.2012 müssen die Untersuchungen erfolgt sein. Eine Novellierung der Trinkwasserverordnung ist in Vorbereitung, wobei die erforderliche Entscheidung des Bundesrates möglicherweise für Juli 2012 geplant ist. Voraussichtlich wird der Zeitraum, innerhalb dessen eine Anlage beprobt werden muß, um zwei Jahre auf dann drei Jahre verlängert. Die Anlagen wären dann bis 31. 10.2014 zu beproben. Sinnvoll wäre das aus unserer Sicht auf jeden Fall und es würde für die Bewohner Betriebskosten sparen.