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13. August 2011

Kostenverteilungsschlüssel

Der BGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 10.06.2011 erneut zum Kostenverteilungsschlüssel: Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. (c) Gaby Stein /PIXELIO Der BGH ändert damit seine ältere Rechtsprechung aufgrund der Reform des Wohungseigentumsgesetzes. Während der BGH nach altem Recht einen sachlichen Grund für die Änderung forderte, hebt er heute „nur“ noch darauf ab, daß sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Damit geht es bei heute beschlossenen Änderungen des Verteilungsschlüssels im wesentlichen um die Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen […]
13. September 2011

Trinkwasserverordnung geändert

Die Trinkwasserverordnung von 2001 wurde novelliert, die Neuregelungen treten am 01.11.2011 in Kraft. Relevant für Wohnungseigentümergemeinschaften sind insbesondere eine jährliche Untersuchungspflicht auf Legionellen, eine Pflicht zur Anzeige des Bestandes von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung an das Gesundheitsamt sowie erweiterte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Die Regelungen richten sich auch an Inhaber/Betreiber von sogenannte Trinkwasserinstallationen, gemeint sind die Hausinstallationen.   Anzeigepflichten Betreiber von Großanlagen der Trinkwasserinstallation müssen diese zukünftig beim Gesundheitsamt anzeigen. Als Großanlagen gelten Warmwasserinstallationen mit mehr als 400 Litern Speichervolumen und/oder Warmwasserleitungen mit mehr als drei Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwämer und der Entnahmestelle. Damit gehören praktisch alle zentralen Warmwasserversorgungsanlagen zu den […]
19. Oktober 2011

Schadenersatz gegenüber einem Mieter

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter geäußert und der jüngeren Instanzenrechtsprechung zu diesem Problemkreis eine Absage erteilt. In der Entscheidung vom 29.06.2011 (VIII ZR 349/10) hat er entschieden: Auf Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorischrift des § 548 Abs. 1 BGB   k e i n e   Anwendung. Diese nach unserer Auffassung zutreffende Entscheidung klärt die Streitfrage, ob die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist von 6 Monaten anzuwenden ist, und sie löst sie dahingehend, daß die allgemeine (dreijährige) Verjahresfrist für derartige Ansprüche zur Anwendung kommt.
17. Dezember 2011

Kostenverteilungs Betriebskosten

Die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Wohnungseigentümer den Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG ändern können, ist umstritten. Der BGH hat jetzt eindeutig Position bezogen: Eine mehrheitlich beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG darf nur nicht gegen das Willkürverbot verstoßen, bedarf jedoch darüber hinaus keines besonderen sachlichen Grundes (BGH, Urteil vom 16.09.2011, V ZR 3/11).