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17. März 2017

Aufopferung

Instandhaltung – Instandsetzung – Aufopferung Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG (Aufopferungsanspruch) zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt (BGH, Urteil vom 09.12.2016, V ZR 124/16). Was war geschehen? Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihm gehört die Wohneinheit Nr. x (ein zweigeschossiges Zweifamilienhaus). Darin verläuft in einer Zwischendecke […]
31. Mai 2018

Die Rechte des Zweiterwerbers in der Wohnungseigentümerversammlung

1. Problemstellung In diesem Beitrag wird die Frage untersucht, welche Rechte ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Zweiterwerber in der Wohnungseigentümerversammlung hat, und wie der Wohnungseigentumsverwalter bei einem bekannten (anstehenden) Eigentümerwechsel vorgehen kann.[Fußnote 1] Zweitwerber ist, wer sein Wohnungseigentum (das folgende gilt gleichermaßen für das Teileigentum) von einem werdenden Wohnungseigentümer oder von einem bereits im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer erwirbt.[Fußnote 2] Auf ihn finden die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes vor seiner Eigentumsumschreibung grundsätzlich keine Anwendung. Erst die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch führt hier zur Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft.[Fußnote 3] 2. Die Rechtsstellung des Zweiterwerbers vor der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch Von […]
17. Juni 2018

Selbstbeteiligung bei Leitungswasserschäden

Selbstbeteiligung zur Senkung der Versicherungsprämie In der Gebäudeleitungswasserversicherung ist es nicht unüblich, eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers zu vereinbaren. Hintergrund ist regelmäßig, die Versicherungsprämie zu senken oder eine anstehende Erhöhung aufzufangen. Die spannende Frage im Wohnungseigentum ist, wie mit der Selbstbeteiligung umgegangen wird, wenn Schäden im Sondereigentum reguliert werden. Der Fall beim AG Lemgo (Selbstbeteiligung) In einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine Wohngebäudeversicherung, die – wie üblich – sowohl das Gemeinschafts- als auch das Sondereigentum an den Wohnungen umfasst. Die vereinbarte Selbstbeteiligung beträgt 2.000 Euro je Schadensfall. Nachdem sich Leitungswasserschäden gehäuft haben, beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass die Kosten der Selbstbeteiligung bei Wasserschäden […]
26. Mai 2019

Minijobber im Wohnungseigentum

Minijobber für den Winterdienst In einem Beschlussanfechtungsverfahren streiten die Wohnungseigentümer darüber, ob ein Beschluss, den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, ordnungsmäßiger Verwaltung genügt. Ausreichende Informiertheit der Wohnungseigentümer über Risiken des Minijobs notwendig Das LG Frankfurt/Main hob einen Mehrheitsbeschluss mit Urteil vom 15.03.2018[Fußnote 1] auf. Es stellte fest, dass die Einstellung von Minijobbern allenfalls dann ordnungsgemäß ist, wenn die Wohnungseigentümer über damit verbundene Risiken hinreichend informiert worden sind. Das Gericht vertritt mit der herrschenden Meinung die Auffassung, dass Wohnungseigentümer Entscheidungen grundsätzlich aufgrund ausreichender Information treffen müssen, andernfalls ist eine Entscheidung nicht sachgerecht, mithin fehlerhaft. […]