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25. November 2017

Wohnungsnutzung oder Heimnutzung

Abgrenzung Wohnen – Nichtwohnen (hier: Heimnutzung) notwendig Gemäß § 1 WEG kann Sondereigentum entweder an einer Wohnung oder an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen begründet werden. Beide Nutzungen schließen sich gegenseitig aus, es gibt keine Schnittmenge.1) Die gesetzliche Terminologie legt verbindlich fest, zu welchem Zweck das Sondereigentum genutzt werden darf.2) Aufgrund der gesetzlichen Definition ist es notwendig, den Begriff Wohnen eindeutig zu fassen. Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist nur in einer Wohnung erlaubt. Wohnen im Teileigentum ist nicht erlaubt. Ebenso gilt, dass eine nicht Wohnzwecken dienende Nutzung im Teileigentum, nicht aber im Wohnungseigentum erlaubt ist.3)  Ein Heim dient nicht Wohnzwecken4) , es ist […]
30. März 2018

Vereinbarungswidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken

Teileigentümer im Ärztehaus vermietet zu Wohnzwecken Nutzung zu Wohnzwecken ist im Teileigentum in der Regel unzulässig. 2) In einer Teileigentümergemeinschaft ist vereinbart, dass das Gebäude »zur beruflichen und gewerblichen Nutzung« bestimmt ist. Die Teileigentumseinheiten dürfen »ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt« werden. 1) Nachdem in der Nähe ein großes Ärztehaus errichtet worden ist, wurde es schwierig, die ursprünglichen sechs Arztpraxen und die Apotheke zweckentsprechend zu nutzen (zu vermieten). Die Apotheke wurde deshalb teilweise als Büro für Tierschutzhilfe vermietet (der Rest der Einheit stand leer). In einer ehemaligen Arztpraxis befindet sich eine Schülerhilfe. Drei Einheiten werden noch […]
15. Juli 2018

Sondernutzungsrechtsänderung

Der Fall zur Sondernutzungsrechtsänderung Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist. In der von der Stadt im Jahre 2004 erteilten Baugenehmigung ist vorgesehen, die an der Straße gelegenen Stellplätze parallel zum Gebäude zu errichten, unter anderem auf der Fläche vor der Wohnung der Beklagten. Davon abweichend wurden die Stellplätze in einem rechten Winkel zu dem Gebäude ausgerichtet. Vor der Wohnung der Beklagten befindet sich eine abgezäunte Terrassen- und Gartenfläche. In der Gemeinschaftsordnung wird dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung der Beklagten ein entsprechendes unentgeltliches Sondernutzungsrecht an dieser Fläche eingeräumt, welches in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Stadt, die […]
22. Juli 2018

Umzugskostenpauschale

Der Fall zur Umzugskostenpauschale Die Wohnungseigentümer beschlossen die Erhebung einer Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 € für jeden Umzugsfall. Die Anfechtung dagegen führte in der 2. Instanz zur Beschlussaufhebung. Die Entscheidung zur Umzugskostenpauschale Eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 € für jeden Einzelfall entspricht nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, so das LG Frankfurt/Main (GE 2018, 834), weil sie zu hoch ist. Die Begründung des Gerichts zur Höhe der Umzugskostenpauschale Das LG hält einen Beschluss über eine Umzugskostenpauschale grundsätzlich für möglich. Es bezieht sich dabei auf die Entscheidung des BGH vom 01.10.2010 (V ZR 220/09). Allerdings hält das LG den beschlossenen Betrag […]