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2. Mai 2014

Rauchverbot

Rauchen auf dem Zweitbalkon untersagt Ein Wohnungseigentümer kann einem anderen das Rauchen auf einem Balkon untersagen lassen, wenn dieser einen anderen Balkon zum Rauchen hat. So jedenfalls sieht des das LG Frankfurt am Main in seinem Hinweisbeschluß vom 28.01.2014 (GE 2014, S. 535 ff.). Aus dem Beschluß ergeben sich folgende Hinweise zum Sachverhalt: Ein Nichtraucher, der über einem Raucher wohnt, fühlt sich durch das Rauchen auf dem einen (von zwei Balkonen) beeinträchtigt, weil der Rauch bei geöffnetem Fenster in sein Schlafzimmer zieht. Er verklagte daher den Raucher auf Unterlassung des Rauchens auf dem besagten Balkon mit dem Hinweis, der Raucher […]
24. Januar 2015

Belastungsverbot

BGH zum Belastungsverbot Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.10.2014 (V ZR 315/13) erneut eine wichtige Entscheidung zur Frage der Beschlusskompetenz getroffen, die Wohnungseigentümer und Verwalter vor größere Probleme stellen kann. Der V. Senat hat klargestellt: Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender – Leistungspflichten schützt. Was war geschehen? In einer aus sechs Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft war festgelegt, dass jeweils zu einer Erdgeschosswohnung auch das Sondernutzungsrecht an der die Wohnung umgebenden Gartenfläche gehört. Die Gemeinschaftsordnung sah […]
4. Juni 2015

Zweckwidrige Nutzung

Keine Verjährung – keine Verwirkung Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist.1 Der Fall: In der Teilungserklärung ist Teileigentum als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“ ausgewiesen. Der Teileigentümer vermietet diese Einheit als Wohnung, nachdem er sie […]
11. November 2017

Unterbringung von Asylbewerbern | Wohnen oder Nichtwohnen?

Nutzung zu Wohnzwecken oder nicht? Der BGH beschäftigte sich mit Frage, wie eine Nutzung zu Wohnzwecken von einer nicht Wohnzwecken dienenden Nutzung zu unterscheiden ist, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern geht. Der Fall: Asylbewerber im Teileigentum In einem aus zwei Einheiten bestehenden Gebäude wurde nach dem WEG durch Teilung Sondereigentum an bestimmten »nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen« errichtet. Im Einzelnen ist für die hier in Frage stehende Einheit geregelt: »Miteigentumsanteil von 869/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen (…) Räumen des Altenpflegeheims (…), im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnet«. Nachdem die v.g. Teileigentumseinheit längere Zeit leer stand, will […]