Rauchwarnmelder bald Pflicht in NRW?

Das Ministerium für Bauen und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW teilten mit, daß die Landesregierung den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen zur Verpflichtungen machen will. Die Änderung der Landesbauordnung sei im Herbst des Jahres geplant. Dabei sollen Mieter oder selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich sein.

Rauchmelder können Leben retten

Rauchwarnmelder können Leben retten – Foto: KSG Siegen

Innenminister Ralf Jäger dazu in der Pressemitteilung: „Der aktuelle Fall in Aachen hat gezeigt, dass es bei einem Wohnungsbrand auf jede Sekunde ankommt. Wenn die Bewohner rechtzeitig gewarnt werden, können sie sich und andere retten. Zu der gesetzlichen Regelung muss daher auch die Überzeugung kommen, welchen unschätzbaren Nutzen Rauchmelder bringen. Ich begrüße es, dass der Landesverband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen dabei seine Unterstützung angeboten hat.“

 




Tagespflege in ETW unzulässig?

Der V. Zivilsenat hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2012 (V ZR 204/11) mit der Frage befasst, in wie weit eine Kindertagespflegestelle in einer Eigentumswohnung zulässig ist.

Der Fall:

Die Mieterin einer Eigentumswohnung betreut in ihrer Wohnung im Erdgeschoss mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgeld fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nachdem die Verwalterin schriftlich erklärt hatte, dass sie die Nutzung der Wohnung für eine Kindertagespflege wegen der mit der Kinderbetreuung eingehenden Lärmbelästigung nicht zustimmt, die Kinderbetreuung aber trotzdem nicht unterlassen wurde, wurden die vermietenden Eigentümer auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese Klage ist in der ersten Instanz beim Amtsgericht Köln gescheitert, hatte aber beim Landgericht Köln Erfolg. Das Landgericht hat die Revision zum BGH zugelassen, so dass der Fall in Karlsruhe landete.

Kindergruppe (c) by S_Hofschlaeger/pixelio.de

 

Die Entscheidung

Die Entscheidung liegt zur Zeit im Volltext noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung des BGH lassen sich aber folgende Erkenntnisse gewinnen:

1. Der BGH hat die Sachfrage nicht entschieden und zwar deshalb, weil die Eigentümergemeinschaft bereits vor der Untersagung durch die Verwalterin in einer Eigentümerversammlung bestandeskräftig die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit untersagt hatte. Der BGH hat sich elegant darauf zurückgezogen, dass der Unterlassungsanspruch bereits daraus folge, daß dieser Beschluss nicht angefochten worden sei und daher für die Beklagen verbindlich geworden sei.

2. Der Pressemitteilung lässt sich weiter entnehmen, dass das Landgericht Köln zurecht angenommen habe, dass die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkindern die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung im Sinne der Teilungserklärung darstelle. Zwar gehöre, so der BGH, zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden sei aber die Nutzung der Wohnung zur werktäglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkindern, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht. Eine solche teilgewerbliche Nutzung der Wohnung werde vom Wohnzweck nicht mehr getragen.

3. Die zunächst klar scheinende Feststellung relativiert der V. Senat aber gemäß Pressemitteilung sogleich wieder, in dem er feststellt: Den Beklagten, die sich bisher zu keinem Zeitpunkt um die Erteilung zur Zustimmung zum Betrieb einer Kindertagespflegestelle in Ihrer Wohnung bemüht haben, bleibt es aber unbenommen, bei der Verwalterin oder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Antrag zu stellen. Über diesen wäre unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertung des § 22 Abs. 1a BImSchG(„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“), der nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden.

 

Fazit

Die an sich spannende Rechtsfrage ist damit bisher nach wie vor offen.

 




Rauchmelderpflicht kommt

Ab 01. Januar 2013 werden Rauchmelder auch in NRW Pflicht. Zunächst soll das nur für Neubauten gelten. Für Wohnungen im Bestand wird es wohl Übergangsfristen, die bis 2016 reichen könnten, geben.

Rauchmelder demnächst auch in NRW Pflicht

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist vorgesehen, daß Mieter und selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich werden sollen. Weitere Infos enthält die Pressemitteilung des MBV NRW.

Wohnungseigentumsrechtlich ist von Interesse: Wer ist für die Installation (beschluß)zuständig? Das hängt davon ab, auch Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Installiert werden sollen Rauchmelder sowohl in Kinderzimmern als auch in Schlafzimmern. Nach der BGH-Entscheidung zu der Frage, ob Heizkörper Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, dürfte davon auszugehen sein, daß Rauchmelder Sondereigentum darstellen. Damit hätte die Gemeinschaft keine Beschlußkompetenz, die Installation wäre allein Sache des jeweiligen Sondereigentümers. Diese Frage ist aber – wie so vieles im Wohnungseigentum – heftig umstritten.




Aufteilungsplan regelt nicht die Nutzung

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in dem Aufteilungsplan stellt grundsätzlich keine Nutzungsregelung oder Nutzungsbeschränkung dar.

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 16.11.2012 ( V ZR 246/11) seine bisherige Auffassung und konkretisiert diese nochmals. 

Bezeichnungen eines Architekten, die im Aufteilungsplan enthalten sind, enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Ob im Aufteilungsplan ein Teileigentum als „Laden“ bezeichnet wird oder ob in einem Wohnungsgrundriß Räume als Wohnzimmer, Kinderzimmer oder Ähnliches bezeichnet werden, hat rechtlich die gleiche Bedeutung: Es handelt sich lediglich um Nutzungsvorschläge.

Bauplan_Eileen_Naumann_pixelio

(C) Eileen Naumann /pixelio.de

Der V. Senat hält fest: Richtig ist, dass der Aufteilungsplan rechtlich verbindlich ist; seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung nicht die Nutzung der Räumlichkeiten.

Anders, so der BGH, ist die Sache natürlich dann zu beurteilen, wenn in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan die Nutzung eindeutig geregelt wird.

Ergebnis: Nicht der Aufteilungsplan und dort eingetragenen Bezeichnungen sind für die Nutzungsmöglichkeit (bzw. die Nutzungsbeschränkung) maßgebend, sondern nur entsprechende Regelungen in der Teilungserklärung selbst oder entsprechende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung.