image_print
31. Januar 2012

Rauchwarnmelder bald Pflicht in NRW?

Das Ministerium für Bauen und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW teilten mit, daß die Landesregierung den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen zur Verpflichtungen machen will. Die Änderung der Landesbauordnung sei im Herbst des Jahres geplant. Dabei sollen Mieter oder selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich sein. Rauchwarnmelder können Leben retten – Foto: KSG Siegen Innenminister Ralf Jäger dazu in der Pressemitteilung: „Der aktuelle Fall in Aachen hat gezeigt, dass es bei einem Wohnungsbrand auf jede Sekunde ankommt. Wenn die Bewohner rechtzeitig gewarnt werden, können sie sich und andere retten. Zu der gesetzlichen Regelung muss daher auch […]
19. Juli 2012

Tagespflege in ETW unzulässig?

Der V. Zivilsenat hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2012 (V ZR 204/11) mit der Frage befasst, in wie weit eine Kindertagespflegestelle in einer Eigentumswohnung zulässig ist. Der Fall: Die Mieterin einer Eigentumswohnung betreut in ihrer Wohnung im Erdgeschoss mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgeld fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nachdem die Verwalterin schriftlich erklärt hatte, dass sie die Nutzung der Wohnung für eine Kindertagespflege wegen der mit der Kinderbetreuung eingehenden Lärmbelästigung nicht zustimmt, die Kinderbetreuung aber trotzdem nicht unterlassen wurde, wurden die vermietenden Eigentümer auf Unterlassung […]
23. Juli 2012

Rauchmelderpflicht kommt

Ab 01. Januar 2013 werden Rauchmelder auch in NRW Pflicht. Zunächst soll das nur für Neubauten gelten. Für Wohnungen im Bestand wird es wohl Übergangsfristen, die bis 2016 reichen könnten, geben. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist vorgesehen, daß Mieter und selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich werden sollen. Weitere Infos enthält die Pressemitteilung des MBV NRW. Wohnungseigentumsrechtlich ist von Interesse: Wer ist für die Installation (beschluß)zuständig? Das hängt davon ab, auch Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Installiert werden sollen Rauchmelder sowohl in Kinderzimmern als auch in Schlafzimmern. Nach der BGH-Entscheidung zu der Frage, ob Heizkörper Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, dürfte davon […]
11. Dezember 2012

Aufteilungsplan regelt nicht die Nutzung

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in dem Aufteilungsplan stellt grundsätzlich keine Nutzungsregelung oder Nutzungsbeschränkung dar. Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 16.11.2012 ( V ZR 246/11) seine bisherige Auffassung und konkretisiert diese nochmals.  Bezeichnungen eines Architekten, die im Aufteilungsplan enthalten sind, enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Ob im Aufteilungsplan ein Teileigentum als „Laden“ bezeichnet wird oder ob in einem Wohnungsgrundriß Räume als Wohnzimmer, Kinderzimmer oder Ähnliches bezeichnet werden, hat rechtlich die gleiche Bedeutung: Es handelt sich lediglich um Nutzungsvorschläge. (C) Eileen Naumann /pixelio.de Der V. Senat hält fest: Richtig ist, dass der Aufteilungsplan rechtlich verbindlich ist; seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion […]