image_print
2. November 2012

Nichteinladung

Der BGH hat (erneut) bestätigt, daß eine unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt. Der Leitsatz (Urt. v. 20.07.2012, V ZR 235/11): Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. In der Entscheidung sagt der Senat weiter: Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse, etwa wenn der Wohnungseigentümer in boswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll. Mit dieser Entscheidung […]
20. Dezember 2012

Anspruch auf Handlauf

Ein körperlich behinderter Wohnungseigentümer kann die Anbringung eines zusätzlichen Handlaufs auf dem Zwischenpodest einer Treppe auf eigene Kosten beanspruchen. Das entschied das LG Köln (Urt. v. 30.6.2011 – 29 S 246/10.
7. Januar 2013

Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht

Überraschend klar hat sich der BGH zur Instandhaltungspflicht bei einer öfters in dieser oder ähnlicher Form in Teilungserklärungen anzutreffenden Regelung geäußert: Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, daß hievor Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. (BGH, Urteil vom 16.11.2012, V ZR 9/12). Das gilt natürlich entsprechend auch für oftmals vorgesehene Regelungen bezüglich der Fenster, die zu einer Wohnung gehören. Die Regelung in der Teilungserklärung lautet: Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit […]
8. Januar 2013

All animals are equal

Der BGH hat sich in einer weiteren Entscheidung zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes  bei Beschlüssen der Wohnungseigentümer geäußert und entschieden, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Mehrheitsbeschlüssen zu beachten ist. Der Leitsatz erschließt das  nicht gleich: Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahme zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, daß die Beendigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist. BGH, Urteil vom 30.11.2012, V ZR 234/11. Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft vermietet […]