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29. Juni 2012

Bruchteilsstimmrecht

Der BHG hat sich in einem Urteil vom 27.04.2012 (erneut) zur Stimmrechtsvermehrung geäußert (BGH, Urt. v. 27.04.2012, V ZR 211/11, GE 2012, S. 830 f.) und seine bisherige Auffassung bestätigt und bezüglich des Kopfstimmrechts geklärt. Die Entscheidung: Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß der Verwalter einer solchen Teilveräußerung zugestimmt hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Wohnanlage gehörte ein Vorderhaus, bestehend aus 11 Einheiten und ein Hinterhaus als Einheit […]
19. Juli 2012

Vollmacht

Der BGH hat am 30.03.2012 (V ZR 178/11) zur Frage der Vertretung folgendes entschieden: Ein Wohnungseigentümer kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind. Vollmacht (c) Claudia_Hautumn/pixelio Der Fall Die Vorsitzende des Beirats war Geschäftsführerin von drei GmbH, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie war von mehreren Wohnungserbbauberechtigten bevollmächtigt worden. Zwei Wohnungserbbauberechtigte hatten aber nicht nur die Geschäftsführerin sondern auch noch einem anderen Beiratsmitglied Vollmacht erteilt. Das Berufungsgericht war der Auffassung, eine derartige Bevollmächtigung sei unwirksam.   Die Entscheidung Der BGH stellt klar, daß […]
19. Juli 2012

Protokollunterzeichnung

Der BGH fällt eine Entscheidung zur ordnungsgemäßen Protokollunterzeichnung (Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 178/11). Er stellt fest: Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muß das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.   Protokollierung (c) Christian_Seidel/pixelio   Der Fall Die Vorsitzende des Beirats ist Geschäftsführerin von drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie hat neben der Verwalterin das Versammlungsprotokoll allein unterzeichnet. Die Teilungserklärung sah vor, daß […]
3. August 2012

Anspruch auf Schallschutz?

Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 01.06.2012 (V ZR 195/11) mit der Frage des Schallschutzes auseinandergesetzt und auch hier eine – wie wir meinen – grundlegende Entscheidung getroffen. Darf Teppichboden durch Parkett ersetzt werden, wenn sich der Trittschallschutz dadurch verschlechtert? Bisher war es strittig, ob ein Wohnungseigentümer berechtigt war, einen Bodenbelag durch einen anderen zu ersetzen, der den „bisherigen“ Schallschutz verschlechterte. Diese Frage hat der  BGH wie folgt entschieden: a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmungen dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. b) […]