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9. Juli 2011

Zahlungsrückstand – Stimmrechtsentzug?

Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann deshalb auch das Stimmrecht nicht entzogen werden. Ausgangspunkt war eine Regelung einer Teilungserklärung, die der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlußkompetenz einräumte, einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung auszuschließen. Der BGH sieht diese Regelung der Teilungserklärung (richtigerweise) als nichtig an. Der BGH begründet seine Haltung damit, daß die Gestaltungsfreiheit von Gemeinschaftsordnungen dort endet, wo die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümr ausgehölt wird und daß das mitgliedschaftsrechtliche Element des Wohnungseigentums […]
31. Januar 2012

Rauchwarnmelder bald Pflicht in NRW?

Das Ministerium für Bauen und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW teilten mit, daß die Landesregierung den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen zur Verpflichtungen machen will. Die Änderung der Landesbauordnung sei im Herbst des Jahres geplant. Dabei sollen Mieter oder selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich sein. Rauchwarnmelder können Leben retten – Foto: KSG Siegen Innenminister Ralf Jäger dazu in der Pressemitteilung: „Der aktuelle Fall in Aachen hat gezeigt, dass es bei einem Wohnungsbrand auf jede Sekunde ankommt. Wenn die Bewohner rechtzeitig gewarnt werden, können sie sich und andere retten. Zu der gesetzlichen Regelung muss daher auch […]
1. April 2012

Balkon als Streitgegenstand

Volker Bielefeld setzt sich in einem Aufsatz  mit grundsätzlichen Fragen im Wohnungseigentumsrecht im Hinblick auf den Balkon auseinander. Dieser lesenswerte Aufsatz ist klar und verständlich geschrieben, und er behandelt so ziemlich alle Probleme, die wohnungseigentumsrechtlich zur Frage des Balkons auftreten können.   Balkone dienen der Erholung und Entspannung – oft sind sie aber auch Streitgegenstand Bielefeld erklärt, warum Balkone in der Regel Sondereigentum sind, was genau zum Sondereigentum gehört und wie der Wohnungseigentümer hinsichtlich des Balkons mit seinem Sondereigentum umgehen darf. Nicht alles ist erlaubt, die Grenzen ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Erschienen ist der Aufsatz in der Zeitschrift […]
13. Juni 2012

Das Aus für die tätige Mithilfe

Der BGH klärt erneut eine Streitfrage. Es geht um die Räum- und Streupflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften. Mit Urteil vom 09.03.2012 stellt der V. Senat (V ZR 161/11) fest: Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch eine Vereinbarung begründet werden. Den Entscheidungsgründen sind folgende Erkenntisse zu entnehmen: Die Kompetenz der Wohnungseigentümer, Regelungen bezüglich der Hausordnung gem. § 21 Abs. 5 Nr. 1 zu beschließen, schließt jedenfalls nicht die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Flächen ein, weil diese Pflicht nicht „auf das Gemeinschaftseigentum bezogen“ ist, sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften besteht. Aber selbst […]