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28. Juni 2011

Einbau von Erfassungsgeräten

Gleich ob es um den Einbau von Wärmemengenzählern oder Wasserzählern geht, es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein entsprechender Mehrheitsbeschluß Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Das LG Hamburg vertritt in der Entscheidung vom 29.12.2010 einen klaren und nachvollziehbaren Standpunkt, den wir teilen: Der Einbau von Wasserzählern kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, wenn die Aufwendungen für die Nachrüstung, die Kosten der Wartung, Ablesung und Abrechnung unverhältnismäßig hoch sind. Das ist dann der Fall, wenn nicht binnen 10 Jahren sich der Einbau durch Einsparungen amortisiert, wobei die Einsparungen aufgrund der Änderung des Nutzerverhaltens mit 15 % kalkuliert werden dürfen (dieser Wert […]
9. Juli 2011

Zahlungsrückstand – Stimmrechtsentzug?

Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann deshalb auch das Stimmrecht nicht entzogen werden. Ausgangspunkt war eine Regelung einer Teilungserklärung, die der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlußkompetenz einräumte, einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung auszuschließen. Der BGH sieht diese Regelung der Teilungserklärung (richtigerweise) als nichtig an. Der BGH begründet seine Haltung damit, daß die Gestaltungsfreiheit von Gemeinschaftsordnungen dort endet, wo die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümr ausgehölt wird und daß das mitgliedschaftsrechtliche Element des Wohnungseigentums […]
24. Juli 2011

Einzelbelastung eines Eigentümers

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 04.03.2011 (V ZR 156/10) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Einzelbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahreseinzelabrechnung vorgenommen werden darf. Zwar hat der V. Senat diese Frage eher „nebenbei“ angesprochen, gleichwohl werden Verwalter gut beraten sein, diese Ansicht bei künftigen Abrechnungen zu berücksichtigen, und Wohnungseigentümer werden dieses Vorgehen akzeptieren müssen, obwohl das nicht gerade einsichtig ist. Es geht um die Frage, ob Kosten, die einem einzelnen Wohnungseigentümer angelastet werden sollen (z. B. wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Ausgaben für das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers), in der Jahreseinzelabrechnung […]
31. Juli 2011

Kostenbelastung trotz Anfechtung?

Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluß über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlußanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt und nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Fall: Die Fassaden von zwei Gebäuden mußten saniert werden. Zunächst beschloß die Eigentümerversammlung die Instandsetzung für T€ 45.  Später stellte sich ein höherer Geldbedarf heraus. Die Eigentümerversammlung beschloß daraufhin die Fortsetzung der Arbeiten zu T€ 65.  Der Fortsetzungsbeschluß wurde für ungültig erklärt. Nach Abschluß der Sanierungsarbeiten am ersten Gebäude […]