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12. November 2017

Erstmalige plangerechte Herstellung

Teileigentum: Nutzungsmöglichkeit und erstmalige plangerechte Herstellung Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2017 (V ZR 102/16) mit der Frage, welche Nutzung im Teileigentum grundsätzlich erlaubt ist und ob die Herstellung eines zweiten Rettungswegs zur Nutzungsmöglichkeit des Teileigentums als Aufenthaltsraum beansprucht werden kann. Der Sachverhalt zum Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung (stark verkürzt) Es wird Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Souterrain gebildet. Im Aufteilungsplan sind die Räume als »Keller« bezeichnet. Die Gemeinschaftsordnung regelt für diese Räume: „Die Gewerbeflächen dürfen zu baurechtlich zulässigen gewerblichen Zwecken genutzt werden – die im Aufteilungsplan angegebene Nutzung ist nicht die allein […]
6. Juli 2018

Beschlussersetzung durch das Wohnungseigentumsgericht

1. Klage auf Zustimmung zur Beschlussantrag ist regelmäßig Antrag auf Beschlussersetzung Der V. Senat des BGH (Urteil vom 04.05.2018, V ZR 203/17) ändert seine Rechtsprechung und entscheidet: Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen. Bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemein prozessrechtlichen Regeln darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht; ob bereits bei der Ablehnung des Beschlussantrags eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bestand, ist für dieses Klageziel unerheblich. […]
8. Juli 2018

Instandsetzungspflicht der Wohnungseigentümer

1. Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 04.05.2018 (V ZR 203/17) erneut zu der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Der Fall ergibt sich aus dem Beitrag »Beschlussersetzung durch das Wohnungseigentumsgericht«. Bei der Entscheidung über durchzuführende Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen steht den Eigentümern grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Sie müssen auch auf die Leistungsfähigkeit der Miteigentümer Rücksicht nehmen und sie sind berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen zurückzustellen. Ist aber die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer auf Null: Nur die […]
28. Oktober 2018

Baumaßnahme im Wohnungseigentum – Verschattungsanlage

Der Fall zur Baumaßnahme Verschattungsanlage Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.07.2018 (V ZR 56/17)[Fußnote 1] grundlegend zu Baumaßnahmen im Wohnungseigentum geäußert. Dabei hat er die bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Der Senat hat aber auch neue Gesichtspunkte in der Entscheidung angesprochen. Weil es zum Verständnis der Entscheidung hilfreich ist, hier zunächst der vollständige Sachverhalt:[Fußnote 2] Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der in Brandenburg gelegenen Anlage gehört, soweit hier von Interesse, ein Mehrfamilienhaus. Die Kläger sind Sondereigentümer der Wohneinheit Nr. 2, die Beklagten sind Sondereigentümer der Einheiten Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4. Unter Nr. 5 der […]