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9. Juli 2011

Kündigungsausschluß

Der BGH bleibt bei seiner in den letzten Jahren entwickelten Rechtsprechung zum befristeten Kündigungsauschluß in Wohnraummietverträgen. In seinem Urteil vom 08.12.2010 bekräftigt er seinen Standpunkt: Ein forumlarmäßiger Kündigungsausschluß ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. Bisher hatte sich der BGH zur höchstzulässigen Dauer noch nicht (abschließend) geäußert. Jetzt ist klar, daß ein Kündigungsausschluß im Mietvertrag auch formularvertraglich bis zu einem Zeitraum von vier Jahren vereinbart werden kann. Die Möglichkeit, einen Kündigungsausschluß zu […]
9. Juli 2011

Zahlungsrückstand – Stimmrechtsentzug?

Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann deshalb auch das Stimmrecht nicht entzogen werden. Ausgangspunkt war eine Regelung einer Teilungserklärung, die der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlußkompetenz einräumte, einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung auszuschließen. Der BGH sieht diese Regelung der Teilungserklärung (richtigerweise) als nichtig an. Der BGH begründet seine Haltung damit, daß die Gestaltungsfreiheit von Gemeinschaftsordnungen dort endet, wo die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümr ausgehölt wird und daß das mitgliedschaftsrechtliche Element des Wohnungseigentums […]
14. Juli 2011

Milliardenkosten

Nach einer Studie des Magazins CAPITAL und der Unternehmensberatung RUECKERCONSULT sollen die Kosten für die energetische Sanierung des deutschen Geschoßwohnungsbstandes 200 Milliarden Euro betragen, wenn der Standard eines 10-Liter-Hauses erreicht werden soll.
17. Juli 2011

Abflußprinzip

Das LG Berlin vertritt die Auffassung, daß auch bei der Abrechnung von Heizungskosten eine Abrechnung nach dem Abflußprinzip grundsätzlich zulässig ist (LG Berlin, Urteil vom 22.11.2010, in GE 2011, S. 753 f.). Wir teilen diese Auffassung.