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13. Juni 2011

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Erneut beschäftigte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 17.12.2010 mit einem Änderungsverlangen bezüglich des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels (BGH, Urteil vom 17.12.2010, V ZR 131/10). Die Anforderungen hängt der BGH auch nach der Reform des WEG im Jahre 2007 sehr hoch: Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: sowohl für die Bewirtchaftungs- als auch für die Instandhaltungskosten) kann ein einzelner Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG durchsetzen (Unbilligkeit). Die unbillige Mehrbelastung eines einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümers muß insbesondere mit dem schützenswerten Vertrauen der übrigen Wohnungseigentümer auf den Weiterbestand des geltenden Kostenverteilungsschlüssels abgewogen werden. Nach […]
14. Juni 2011

Energiewende?

Erste Auswirkungen für Wohnungseigentümer als Folge des Beschlusses des Bundekabinettes vom 06.06.2011 (Atomausstieg) werden langsam erkennbar. Lesen Sie mehr auf unserer Homepage.
23. Juni 2011

Steuerliche Förderung der Energiewende

Um der kürzlich beschlossene „Energiewende“ zum Erfolg zu verhelfen, will die Bundesregierung die Energieeinparpotentiale der Wohngebäude nutzen. Um das zu erreichen, plant sie, künftig energetische Modernisierungen steuerlich zu fördern.
27. Juni 2011

Zum Modernisierungsbegriff

Der Modernisierungsbegriff in § 22 II 1 WEG gibt Raum für eine großzügigere Handhabung, als das im Mietrecht der Fall ist. Die vom Gesetzgeber angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 I BGB ist nicht 1:1 ins Wohnungseigentumsrecht übertragbar. Der BGH sieht dafür (vor allem) zwei Gründe: Zum einen kommen den Wohnungseigentümern auch solche Verbesserungen zugute, von denen im Mietrecht nur der Vermieter profitiert. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß das mit der Erweiterung der Beschlußkompetenz verfolgte Anliegen des Gesetzgebers darin besteht, den Wohnungseigentümern – unabhängig von dem Bestehen eines Reparaturbedarfs – die Befugnis einzuräumen, mit qualifizierter Mehrheit einer […]

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