Sozialverbindlichkeiten und Haftung
3. August 2019
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Nutzung des Treppenhauses

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Nutzung des Treppenhauses im Wohnungseigentum

Oftmals entsteht in Eigentümergemeinschaften Streit, wenn einzelne Wohnungseigentümer Pflanzen und andere Gegenstände im Treppenhaus aufstellen. Inwieweit das zulässig ist, ist nach wie vor streitig. Ein Wohnungseigentümer nimmt Miteigentümer – offenbar auf Unterlassung – in Anspruch und scheitert damit beim LG Frankfurt am Main.

Pflanzen im Treppenhaus – der Fall

Im Treppenhaus wurden an verschiedenen Stellen (nahe den zur Außenseite liegenden Fenstern, auf und vor dort befindlichen Absätzen sowie vereinzelt vor Wohnungseingangstüren) Pflanzen sowie dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände abgestellt.[Fußnote 1]

Vorrangige Regelungen, durch Beschluss oder Vereinbarung, existieren […] nicht.[Fußnote 2]

Die Entscheidung des LG zur Nutzung des Treppenhauses

Eine »Dekoration« des Treppenhauses durch Eigentümer ist – sofern nicht vorrangige Regelungen entgegenstehen – nicht per se unzulässig.

Die Begründung des LG zur Nutzung des Treppenhauses

Beispiel einer unzulässigen Nutzung des Treppenhauses

Auch wenn die Nutzung des Treppenhauses durch Wohnungseigentümer nicht per se unzulässig ist, muss abgewogen werden. Nachteilige Nutzungen sind jedenfalls unzulässig.

Wenn keine vorrangigen Regelungen bestehen, kommt es allein auf das Gesetz an. Maßgebend ist § 14 lit. 1 WEG. Es sei also danach zu fragen, ob eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung, also ein Nachteil, vorliege. Ganz geringfügige Beeinträchtigungen seien zu dulden. Das gemeinschaftliche Eigentum könne eben von jedem Sondereigentümer (mit-)benutzt werden.[Fußnote 3]

Auch eine Verengung des Rettungswegs sei nicht festzustellen. Die Pflanzen und sonstigen Sachen nähmen nur einen geringen Teil der Fläche des Treppenhauses ein. Der Durchgang sei – wenn überhaupt – nur unerheblich beeinträchtigt.[Fußnote 4]

Eine Dekoration des Treppenhauses sei auch als übliche Nutzung solcher Flächen zu bewerten.

Die Kammer verneinte in diesem konkreten Einzelfall eine Störung.

Fazit zur zulässigen Nutzung des Treppenhauses

Ist die Nutzung des Treppenhauses weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung geregelt, darf jeder Eigentümer dort Pflanzen und andere Dekorationsgegenstände aufstellen, solange kein Nachteil vorliegt. Die Nachteilsfrage ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Brandschutzgesichtspunkte sind zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des LG Frankfurt ist aus unserer Sicht im Hinblick auf den Brandschutz »löchrig«. Es kann nicht nur darauf ankommen, ob der Durchgang verengt ist. Eine Rolle spielen auch die Fragen, ob Stolperfallen entstehen, die in einem verrauchten Treppenhaus nicht mehr wahrgenommen werden können oder ob brennbare Gegenstände im Treppenhaus abgestellt werden. Diese erhöhen im Brandfall nämlich das Risiko (Gifte, zusätzliche Verrauchung), dass der erste Rettungsweg (=Treppenhaus) seine Funktion nicht mehr erfüllen kann. Das Risiko ist erheblich.


[Fußnote 1] LG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.03.2019, ZWE 2019, 278 f., Rz. 5.

[Fußnote 2] LG Frankfurt am Main, a.a.O., Rz. 6.

[Fußnote 3] LG Frankfurt am Main, a.a.O., Rz. 7.

[Fußnote 4] LG Frankfurt am Main, a.a.O., Rz. 7.

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