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Selbständiges Beweisverfahren – Vorbefassung

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1. Der Fall zum selbständigen Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Über der Wohnung der Antragsteller befindet sich das Dachgeschoss. Dieses wurde in Umsetzung der Teilungserklärung nachträglich ausgebaut. Vom Bauträger beauftragte Messungen kamen hinsichtlich der Frage, ob bei dem Ausbau die Anforderungen an die Trittschalldämmung eingehalten wurden, zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Auf einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde der von den Antragstellern eingebrachte Antrag, den Bauträger wegen etwaiger Mängel des Dachgeschossausbaus in Anspruch zu nehmen, abgelehnt. Der weitere Antrag, zur Vorbereitung dieser Ansprüche ein Gutachten zu Schallschutzmängeln einzuholen, wurde nicht zur Abstimmung gebracht.

Nunmehr begehren die Antragsteller im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens die sachverständige Feststellung von Mängeln des Trittschallschutzes gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, um diese sodann gegebenenfalls auf Beseitigung von Mängeln in Anspruch zu nehmen.

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsteller hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegner beantragen, verfolgen die Antragsteller ihren Antrag weiter.

Der BGH hebt die Entscheidungen auf und verweist die Sache an das zuständige Amtsgericht zurück.

2. Die Entscheidung zum selbständigen Beweisverfahren ohne Vorbefassung

Der BGH (Beschluss vom 14. März 2018 – V ZB 131/17) entscheidet:

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

3. Die Begründung zur Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens

3.1 Vorbefassungsgrundsatz nicht relevant

Für eine Beschlussfassung über Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung ist primär die Versammlung der Wohnungseigentümer zuständig (§ 21 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 WEG). Deshalb fehle einer Leistungsklage, die auf Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer gerichtet ist, das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich der Kläger der Leistungsklage vor Anrufung des Gerichts nicht um die Beschlussfassung der Versammlung bemüht (Vorbefassungsgebot).[Fußnote 1]

Das Vorbefassungsgebot gelte, so der V. Senat, ausnahmsweise nicht, »wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderlich Mehrheit finden wird«.[Fußnote 2]

Die Grundsätze der Vorbefassung, so der Senat weiter, gelten auch nicht für den gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Antrag eines Wohnungseigentümers auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens.[Fußnote 3] Der BGH beendet damit den entsprechenden Streit zu dieser Frage in der Literatur.

Selbständiges Beweisverfahren – Entscheidung bindet Wohnungseigentümer nicht – (c) Image(s) licensed by Ingram Image

Zwar gelte weiterhin, dass es regelmäßig für eine ordnungsmäßige Verwaltung erforderlich ist, vor der Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen deren erforderlichen Umfang und den dafür erforderlichen Aufwand zu ermitteln.[Fußnote 4] Ein Antrag auf gerichtliche Beweiserhebung erschöpft sich aber weder in der Vorbereitung einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme noch wird durch das Beweisverfahren die Entscheidung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über das »ob« und das »wie« der Durchführung der Maßnahme vorweggenommen.[Fußnote 5]

3.2 Hinweis zum Kostenrisiko des Antragstellers des selbständigen Beweisverfahrens

Der Senat weist darauf hin, dass der Antragsteller, wenn die Antragsgegner keine eigenen Anträge stellen, alleiniger Kostenschuldner ist. Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung; die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des anschließenden Rechtsstreits, wenn er denn stattfindet.[Fußnote 6]

Und genau hier liegt das Risiko des Antragstellers: Die übrigen Wohnungseigentümer können einen Rechtsstreit vermeiden, indem sie eine erforderliche Maßnahme rechtzeitig umsetzen. Sie müssen sich dabei nicht an Vorschläge halten, die ggf. ein Sachverständiger im selbständigen Beweisverfahren macht. Die gerichtliche Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren ergeht nämlich nicht über das »ob« und »wie« der Durchführung der Mangelbeseitigung.[Fußnote 7]

4. Fazit zur Entscheidung zum selbständigen Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer

  • Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer bedarf keiner Vorbefassung in einer Eigentümerversammlung.
  • Das selbständige Beweisverfahren hat die Aufklärung von Tatsachen zum Gegenstand und nimmt die erforderliche Beweiserhebung in einem eventuell später erforderlichen Prozess vorweg. Ob es zu diesem Prozess kommt, ist zum Zeitpunkt der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens durch einen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer ungewiss.
  • Die Kosten des Verfahrens trägt zunächst der Antragsteller. Sie bleiben bei ihm, wenn kein anschließendes Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (oder wenn er es verliert). Wird das Verfahren durchgeführt, gehören die Kosten nämlich zu den Prozesskosten des Streitverfahrens.

 

[Fußnote 1] BGH, V ZB 131/17, Rz. 6 mit Hinweis auf BGH V ZR 114/09, Rz. 14.

[Fußnote 2] BGH; a.a.O., Rz. 12.

[Fußnote 3] BGH, a.a.O., Rz. 7.

[Fußnote 4] BGH, a.a.O., Rz. 14.

[Fußnote 5] BGH, a.a.O., Rz. 15.

[Fußnote 6] BGH, a.a.O., Rz 19.

[Fußnote 7] BGH, a.a.O., Rz. 18.

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