Terrassenvergrößerung als bauliche Veränderung

Terrassenvergrößerung regelmäßig bauliche Veränderung

Das AG München (Urteil vom 29.08.2019, 485 C 5290/18 WEG) verurteilte einen Wohnungseigentümer (ein beklagtes Ehepaar), die Terrasse ihrer Wohnung auf das sich aus dem Grundrissplan ergebende Ausmaß zurückzubauen. Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Berufung vom 24.01.2019 rechtskräftig).

Der Fall zur Terrassenvergrößerung

Das beklagte Ehepaar ist als Eigentümer einer Erdgeschosswohnung Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung verfügt über eine Terrasse, an der den Beklagten ein Sondernutzungsrecht zusteht. Die Terrassengröße beträgt nach dem Grundrissplan 5,53 m². Die Beklagten verdoppelten im Frühjahr 2015 die Terrassengröße auf 12 m². In der Eigentümerversammlung vom 06.06.2016 wurde mehrheitlich beschlossen im Namen der Gemeinschaft den Rückbau zu verlangen. Der Rückbauaufforderung der Verwaltung kamen die Beklagten nicht nach.

Die Entscheidungsgründe zur Terrassenvergrößerung

Für die Zulässigkeit dieser baulichen Veränderung ist (…) die Zustimmung aller (…) Wohnungseigentümer erforderlich. (…) Die Vergrößerung einer Terrasse ermöglicht eine intensivere Nutzung des Gemeinschaftseigentums und kann zu Lärmemissionen führen (…). Insoweit stellt bereits die Gefahr einer intensiveren Nutzung des Gemeinschaftseigentums, an dem den Beklagten hinsichtlich der Terrassen- und Gartenflächen ein Sondernutzungsrecht zusteht, eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung (…) dar. Darauf, ob eine solche Nutzung derzeit stattfindet oder beabsichtigt ist, kommt es nicht an (BayObLG, Beschl. V. 02. 06. 1999, Az. 2Z BR 15/99).

Terrassenvergrößerung ist nachteilige bauliche Veränderung – (c) Image(s) licensed by Ingram Image

Weiter liegt auch eine optische Beeinträchtigung vor. Ein nicht hinzunehmender optischer Nachteil liegt bei Veränderungen vor, die sich objektiv nachteilig auf das äußere Bild der Wohnanlage auswirken. Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Bei der Beurteilung (…) ist ein strenger Maßstab anzulegen (…), um die grundrechtlich aus Artikel 14 GG geschützten Interessen aller Eigentümer an der Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbildes angemessen zu berücksichtigen. Infolgedessen ist eine erhebliche Beeinträchtigung regelmäßig schon dann anzunehmen, wenn eine erhebliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes vorliegt. (…). Für die Beurteilung des Nachteils ist dabei allein maßgeblich, ob die Veränderung generell von außen her wahrnehmbar ist (…). Bereits aus dem aussagekräftigen (…) Lichtbild ergibt sich, dass die streitgegenständliche Terrasse jedenfalls von den darüber liegenden Balkonen ohne weiteres einsehbar ist. (…)

Der Einwand der Beklagten, dass auch weitere Terrassen baulich umgestaltet worden seien, verfängt nicht, weil auch im Wohnungseigentumsrecht der Grundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ gilt. Ein Wohnungseigentümer kann deshalb nicht verlangen, ebenfalls einen unrechtmäßigen Vorteil zu erhalten, und die beeinträchtigten Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, gegen alle Störer gleichmäßig vorzugehen.[Fußnote 1]

Fazit zur Terrassenvergrößerungsentscheidung des AG München

  • Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
  • Eine Terrassenvergrößerung ist regelmäßig eine bauliche Veränderung, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen, weil sie eine intensivere Nutzung ermöglichst und eine optische Beeinträchtigung darstellt.

[Fußnote 1] https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2019/23.php