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Vermieterstellung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils

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Vermieten Miteigentümer ihr Sondereigentum, stellt sich die Frage, ob sich etwas an der Vermieterstellung ändert, wenn ein Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil an den anderen Miteigentümer überträgt.

Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 08.10.2018 (GE 2018, 1458). Das Kammergericht kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass sich in diesem Fall nichts an der ursprünglichen Vermieterstellung ändert. § 566 BGB sei nicht einschlägig. Denn diese  Vorschrift solle dem Mieter lediglich sein vertragliches Recht zum Besitz gegenüber einem Erwerber sichern. Dessen bedürfe es aber nicht, wenn der Erwerber eines Miteigentumsanteils schon zuvor aus dem Mietvertrag verpflichtet war.

Die praktische Relevanz dieser Entscheidung sollte beachtet werden: Die Kündigung des Mietverhältnisses muss in diesem Fall nämlich von beiden ursprünglichen Vermietern ausgesprochen werden, andernfalls, so das Kammergericht, sei die Kündigung unwirksam.

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