Streitwert Veräußerungszustimmung

Streitwert der Veräußerungszustimmungsklage

Der BGH1 entscheidet die Streitfrage, wie das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers auf Erteilung einer Zustimmung gem. § 12 III WEG zu bewerten ist, wie folgt:

Der Streitwert einer klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Eine Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung gem. § 12 WEG  kann wegen des hohen Steitwerts schnell sehr teuer werden.

Hoher Streitwert bei Klage auf Veräuerßungszustimmung – Bild: (c) geralt/pixabab.com

Der Senat weist auf die bisher unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Literatur hin:

a) der volle Verkaufspreis ist maßgeblich und

b) nur ein Bruchteil von 10 % bis 20 % des Kaufpreises ist anzusetzen.

Der V. Senat legt den Streitwert auf 20 % fest: Richtigerweise sei das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in der Regel mit 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu bemessen. Durch die Verweigerung der Zustimmung werde die Veäußerung nicht allgemein verhindert, sondern grundsätzlich nur verzögert, bis die Erteilung der Zustimmung im Klageweg durchgesetzt werde oder der Wohnungseigentümer einen Erwerber finde, gegen den kein wichtiger Grund spreche. Der Nachteil des Wohnungseigentümers, der veräußern will, liege daher grundsätzlich nur in der Verzögerung der Veräußerung bzw. ggf. in einem geringeren Verkaufspreis. Dieser Nachteil entspreche nicht dem Kaufpreis, sondern sei nur mit einem Bruchteil davon zu bewerten, den der Senat in der Regel – und so auch hier – auf 20% schätze.

 


1) BGH, Beschl. vom 18.01.2018 – V ZR 71/17