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Protokollberichtigung

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Der Fall zur Protokollberichtigung

Ein Wohnungseigentümer moniert den Inhalt des Versammlungsprotokolls und verlangt Berichtigung. Er erhebt Feststellungsklage. Das LG Frankfurt (ZMR 2018, 635) meint, dass diesem Antrag bereits das Feststellungsinteresse fehlt.

Die Entscheidung zur Protokollberichtigung

Wenn die Niederschrift nach Ansicht eines Wohnungseigentümers Fehler aufweist, darf der Wohnungseigentümer nicht Feststellungklage erheben, sondern nur Leistungsklage in Form der „Protokollberichtigungsklage“. Diese richtet sich gegen die Unterzeichner des Protokolls.

Anspruch auf Berichtigung des Protokolls besteht gegen die Unterzeicher | Bild: (c) geralt/pixabay.com

Das Landgericht verweist zur Begründung auf den Kommentar Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 46 Rn. 23. Danach kann jeder Wohnungseigentümer Klage auf Berichtigung gegen diejenige Person, die das Protokoll unterschrieben hat, erheben. Das sah der gleiche Kommentar in der vorausgegangenen Auflage noch anders (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 46 Rn. 181). Die vom LG mitgeteilte Auffassung entspricht der herrschenden Meinung.

Andere Literaturstimmen zur Protokollberichtigung

Niedenführ teilt die Auffassung des LG Frankfurt (Niedenführ, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 43, Rn. 82). Allerdings bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis für die Korrektur eines Protokolls nur dann, „wenn der rechtlich bedeutsame Inhalt des Protokolls falsch ist oder der Inhalt des Protokolls das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt“ (a.a.O, § 43 Rz. 82). Es liege, so Niedenführ, im Interesse des Rechtsfriedens in einer Gemeinschaft, dass nicht wegen jeder Geringfügigkeit ein Berichtigungsverfahren herbeigeführt werden kann. 

Elzer sieht das ebenso (Elzer, in: Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 140). Ist einer der Unterschreibenden bereit, das Protokoll zu berichtigen, die übrigen Unterzeichner aber nicht, sei die Klage nur gegen diejenigen zu richten, die sich weigern, die Berichtigung vorzunehmen. Die Beweislast für das fehlerhafte Protokoll trage nach allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung dabei derjenige, der die Unrichtigkeit behauptet (a.a.O. § 34 Rn. 141). 

Fazit zur Protokollberichtigung

Ist ein Versammlungsprotokoll fehlerhaft und besteht ein berechtigtes Interesse an der Korrektur, können die Unterzeichner des Protokolls im Rahmen einer Protokollberichtigungsklage in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Unterzeichner – oder einzelne von Ihnen – nicht zuvor bereit sind, die Korrektur „freiwillig“ vorzunehmen. Es handelt sich um ein WEG-Verfahren, die Beweilast trägt der Anspruchsteller.

 

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