Trittschallschutz Wohnungseigentümergemeinschaft

Trittschallschutz Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer, der in das Gemeinschaftseigentum eingreift, ist regelmäßig zu dessen Wiederherstellung, nicht aber zur Ertüchtigung verpflichtet. Er schuldet deshalb hinsichtlich des Trittschallschutzes »nur« die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards.

Der Trittschallschutz-Fall:

Ein Wohnungseigentümer modernisierte sein Bad. Die Maßnahme wurde 2012 durchgeführt, das Baujahr des Gebäudes ist 1990. Im Rahmen der Modernisierung wurde der Estrich entfernt, eine Fußbodenheizung eingebaut und der Fliesenbelag sowie die sanitären Einrichtungsgegenstände erneuert.

Modernisiert ein Wohnungseigentümer sein Bad, schuldet er bezüglich des Trittschallschutzes keine Ertüchtigung.

Badsanierung durch Wohnungseigentümer – welcher Trittschallschutz ist im Wohnungseigentum ist geschuldet? – (c) ksg-siegen

Ein Miteigentümer nimmt diesen Wohnungseigentümer auf Verbesserung des Schallschutzes entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Sanierung in Anspruch.

Die neue Trittschallschutzentscheidung des BGH

Der BGH hatte schon festgestellt, dass grundsätzlich bei einer baulichen Maßnahme im Bereich des Sondereigentums nur das Schallschutzniveau des Gebäudebaujahrs geschuldet ist, und zwar selbst dann, wenn sich durch die bauliche Maßnahme der Schallschutz verschlechtert, aber die Norm noch eingehalten wird (Austausch Teppichboden durch Parkett).

Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt insoweit abweichend, dass die bauliche Maßnahme einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum beinhaltete (Estrich diente der Dämmung und Isolierung).

Die Pflichten hinsichtlich des Trittschallschutzes, die der umbauende Eigentümer zu beachten hat, ergeben sich aus § 14 Nr. 1 WEG, so der V. Senat. Danach sei jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Der Senat weist darauf hin, dass er bisher ausdrücklich offen gelassen habe, ob die bisher herangezogenen Maßstäbe auch gelten, wenn bei der Erneuerung des Bodenbelags auch in den Estrich oder in die Geschossdecke eingegriffen wird.

Der BGH hat sich der Frage gewidmet, ob auch beim Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum für den Schallschutz die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden technischen Vorgaben heranzuziehen sind. Er hat sich für die erste Alternative entschieden: Ein Wohnungseigentümer, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum vornimmt, ist im Grundsatz zwar zu dessen Wiederherstellung, aber nicht zu einer »Ertüchtigung« verpflichtet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Schallschutzwerte ist danach derjenige der Gebäudeerrichtung. Die Frage, ob dabei der Mindestschallschutz oder ein erhöhter Schallschutz einzuhalten sind, brauchte der Senat nicht (mehr) entscheiden, weil der beklagte Wohnungseigentümer in der Vorinstanz zum erhöhten Schallschutz (des Gebäudebaujahres) verurteilt wurde und dagegen kein Rechtsmittel eingelegt hatte.

Gleichzeitig weist der Senat darauf hin, dass das nicht gelten müsse, wenn in »erheblichen Umfang« in die Gebäudesubstanz eingegriffen werden. Er führt als Beispiel einen nachträglichen Dachgeschossausbau an.