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Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer

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Geborene oder gekorene Ausübungsbefugnis?

Zwischen einem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks besteht Streit darüber, in welcher Art und Weise der Nachbar eine Zuwegung nutzen darf, die sich teilweise auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet. Das Benutzungsrecht ist durch Grunddienstbarkeit gesichert. Der Nachbar nutzt das Grundstück rechtswidrig. Die Einzelheiten spielen für die nochfolgende Betrachtung keine Rolle.
Der gestörte Wohnungseigentümer verklagt den Nachbarn und unterliegt, weil das Berufungsgericht der Auffassung ist, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert und nicht klagebefugt. Vielmehr müsse der Verband Wohnungseigentümergemeinschaft klagen, weil ihm die geborene Ausübungsbefugnis zustehen. Es geht also um die Frage, wem Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche im Wohnungseigentum zustehen.

Der BGH (Urteil vom 13.10.2017, V ZR 45/17) hebt diese Entscheidung auf und verhilft dem Kläger zum Erfolg.

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche von Wohnungseigentümern - in der Regel keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands

Streit mit Nachbarn – keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands | Bild (c) geralt/pixabay.com

Auch bei Nachbarstreitigkeiten keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands

Der BGH hatte bereits früher entschieden, dass Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum gemäß § 1004 Abs. 1  BGB von einem Miteigentümer allein geltend gemacht werden dürfen, falls der Verband deren Durchsetzung nicht per Beschluss an sich zieht. Damals war Anspruchsgegner ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Nunmehr stellt der V. Senat klar, dass auch für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands besteht, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist.

Begründung für die fehlendes geborene Ausübungsbefugnis der Verbands

Der Senat stellt fest, dass für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen einen Dritten kein gemeinschaftliches Vorgehen notwendig ist. Nur dann bestünde eine geborene Ausübungsbefugnis des Verband. Es treffe insbesondere nicht zu, dass mit dem Recht des einzelnen Wohnungseigentümers selbst gegen den Störer vorzugehen, die Gefahr bestehe, dass der Störer einer Vielzahl von Einzelklagen ausgesetzt sein könnte. Dem könne der in Anspruch genommene Störer leicht dadurch begegnen, dass er den anderen Wohnungseigentümer den Streit verkündet.

Erst wenn die Wohnungeigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung eines Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB durch Beschluss an sich ziehe (gekorene Ausübungsbefugnis), fehle dem einzelnen Eigentümer die Prozessführungsbefugnis.

Fazit:

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 BGB unterliegen nicht der geborenen Ausübungsbefugnis des Verbands. Das gilt selbst dann, wenn sich der Anspruch gegen einen Dritten außerhalb der Eigentümergemeinschaft richtet.

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