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Vermietungszustimmung

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Vermietung an wechselnde Personen (hier: Asylbewerber)

Der Fall

In einer Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass die Vermietung einer Wohnung der Zustimmung durch den Verwalter bzw. durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf. Das ist keine ungewöhliche Regelung. Ein Wohnungseigentümer vermietet seine Wohnung an eine Kommune zur Unterbringung von maximal 6 bis 8 Personen. Die Gemeinde überlässt die Wohnung Ayslbewerbern zur Nutzung. Der Miteigentümer (es handelte sich um einer aus zwei Wohnungen bestehende Anlage ohne Verwalter) verweigert die Zustimmung. Der vermietende Wohnungseigentümer erhebt Zustimmungsklage und scheitert in zwei Instanzen (LG Koblenz, Urt. vom 04.08.2016 – 2 S 124/15 WEG).

Vermietung von Sondereigentum an Ayslbewerber

Mietvertrag – Vermietung an wechslende Personen – Zustimmungsverweigerung

Die Begründung

Die pauschale Zustimmung zu einem Mietvertrag, deren künftige wechselnde Wohnungsnutzer der beklagte Wohnungseigentümer nicht kennt und auf die er wegen der konkreten Vertragskonstruktion vorab auch nicht Einfluss nehmen kann, sondern die er im Falle der Erteilung der Zustimmung – ohne die Möglichkeit der Prüfung bei wechselnder Belegung – hinnehmen muss, kann der klagende Wohnungseigentümer nicht verlangen. Durch diese Vertragskonstruktion ist nämlich nicht gewährleistet, dass das Sondereigentum des Klägers nur an geeignete, sich in die Hausgemeinschaft einfügende und die anderen Bewohner nicht störende oder sonst belästigende Personen überlassen wird. Der Zustimmungspflichtige könne dies im Rahmen einer vorgeschlagenen Zustimmungsprüfung bei dieser Vertragskonstruktion nicht einschätzen (NZM 2016, 800 f. , vgl. auch mietrb 2017, S 108 f.).

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